Meister: Bundesregierung gibt auf!

Anlässlich der heutige vorgestellten Arbeitslosenzahlen für den Berichtsmonat Februar 2005 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:

Ein Ende der Horrormeldungen ist nicht in Sicht. Nunmehr gibt es
in Deutschland 5,216 Millionen Arbeitslose. Viel schlimmer, weil
aussagekräftiger, ist der erneute Rückgang der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten für den Berichtsmonat
Dezember 2004. Danach gibt es in Deutschland nur noch 26,4 Millionen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Das sind 300.000 weniger
als noch im November 2004 und im Vorjahresvergleich rd. 500.000
weniger. 26,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
sind zu wenig, um unsere Sozialversicherungssysteme zu finanzieren.

Wann reagiert diese Bundesregierung endlich? Ohne Reformen zur
Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, in den sozialen
Sicherungssystemen, um sie langfristig finanzierbar zu machen, und im
Steuerrecht, damit der deutsche Wirtschaftsstandort gerade bei den
Unternehmenssteuern wieder wettbewerbsfähig wird, lassen sich die
Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen, lässt sich die chronische
Wachstumsschwäche in Deutschland nicht erfolgreich bekämpfen.

Das Ifo-Institut hat jüngsten Berechnungen zufolge das
Wachstumspotenzial unserer heimischen Wirtschaft, also die
langfristigen Wachstumsmöglichkeiten unserer Volkswirtschaft, auf 1,1
% zurückgenommen. Es ist damit deutlich niedriger als in allen
wichtigen vergleichbaren Industrieländern und hat sich gegenüber dem
Durchschnitt der 90er Jahre fast halbiert.

Daraus lässt sich zweierlei schlussfolgern: Erstens werden bei diesen Wachstumsraten keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, das Arbeitsmarktproblem wird also nicht gelöst und die Arbeitslosenzahlen werden weiter hoch bleiben. Zweitens zeigt das niedrige Potenzialwachstum, dass Deutschland ein strukturelles und kein konjunkturelles Problem hat. Und Strukturprobleme löst man nur mit Strukturreformen, nicht mit einer Ankurbelung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage über kreditfinanzierte Staatsausgaben. Diese einfachen Zusammenhänge werden in den ersten Semestern eines Volkswirtschaftstudiums gelehrt und sind auch der Bundesregierung bekannt. Wenn diese nicht reagiert, bedeutet es, dass sie nicht mehr die Kraft hat zu Strukturreformen.

Dabei wäre es so leicht, mit einer Unternehmensteuerreform den Unternehmen in Deutschland neue Investitionsanreize zu geben und über eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts die Beschäftigungsschwelle zu senken. Beides zusammen gäbe einen wichtigen ersten Impuls, um die deutsche Volkswirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, so das gesamtwirtschaftliche Klima zu verbessern und den Menschen die notwendige Hoffnung auf Besserung zu geben, damit auch die Konsumnachfrage anspringt.

Aber all das passiert nicht. Diese Bundesregierung hat aufgegeben. Sie ergibt sich ihrem Schicksal mit ruhiger Hand. Die Leidtragenden sind wie so oft die Schwächsten in unserer Gesellschaft, diejenigen, die keine Arbeit haben.

Dieser Bericht stammt aus einer heutigen Pressemeldung der CDU/CSU - Bundestagsfraktion