Ministerpräsident Althaus (CDU): SPD-Chef Beck fällt hinter das Godesberger Programm zurück

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vorgeworfen, er falle mit seinem politischen Kurs hinter das "Godesberger Programm" der SPD von 1959 zurück.

"Wenn Kurt Beck heute gegen neoliberale Politik wettert, dann distanziert er sich damit von entscheidenden Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft", schrieb Althaus in einem Beitrag für die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). "Die Linkspartei mag sich freuen, wenn die SPD die Soziale Marktwirtschaft in Frage stellt. Sie fällt damit aber hinter ihr Godesberger Programm zurück", warnte Althaus. "Das muss nicht nur die CDU als Koalitionspartner im Bund beunruhigen." Die Soziale Marktwirtschaft, die soziale Sicherheit und wirtschaftliche Freiheit verbinde, sei "das Ergebnis neoliberalen Denkens", betonte er unter Hinweis auf "Neoliberale wie Wilhelm Röpke und Walter Eucken". Scharf kritisierte der CDU-Politiker auch Becks Äußerungen zum Mindestlohn. "Der SPD-Mindestlohn vernichtet nicht nur Arbeitsplätze, er stellt Geringverdiener auch deutlich schlechter" als das von Althaus vorgeschlagene Modell eines Bürgergelds. Althaus hielt Beck entgegen: "Wie will die SPD die Sozialversicherungen in Zukunft finanzieren, ohne die Lohnzusatzkosten so zu erhöhen, dass die Gehälter für die Arbeitgeber brutto zu teuer und für die Arbeitnehmer netto zu niedrig sind?"

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post