Müntefering segnet Rot-Rot ab

Nach jahrelangen innerparteilichen Auseinandersetzungen hat die SPD-Führung nun auch rot-roten Bündnissen im Westen ihren Segen gegeben. Koalitionen von SPD und Linken auf Länderebene könnten machtpolitisch von Vorteil sein, sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering.

„Wenn es uns gelingt, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen, würde uns das helfen, mehr als es schadet“, unterstrich er einem Vorabbericht zufolge. „Wir könnten so auch machtpolitisch ein Zeichen setzen.“ Selbst für rot-rote Bündnisse in den Bundesländern Thüringen und Saarland, wo unmittelbar vor der Bundestagswahl 2009 gewählt wird, zeigte sich Müntefering offen: „Da macht mir keine Angst.“ Die Debatte über Koalitionen der SPD mit der Linken werde die Bundestagswahl nicht entscheiden. „Das regt die Menschen nicht mehr auf.“ Für den Bund schloss der SPD-Vorsitzende eine solche Zusammenarbeit hingegen abermals aus. Mit dem Linken-Vorsitzenden und ehemaligen SPD-Chef Oskar Lafontaine werde er sich nie mehr gemeinsam an einen Tisch setzen: „Ich habe da wirklich keine Lust mehr drauf“, sagte Müntefering in der ARD-Sendung Beckmann, die heute Abend ausgestrahlt werden soll.

Er setze nach der Wahl im kommenden Herbst auf eine Ampel-Koalition unter Einbeziehung der FDP, wenn das Ergebnis für das Wunschbündnis Rot-Grün allein nicht reichen sollte. Müntefering erhielt Unterstützung vom Spitzenkandidaten der hessischen SPD für die Landtagswahl im Januar. „Franz Müntefering hat recht“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel der BerlinerZeitung. Daraus entstehe aber kein Automatismus. Die hessische SPD schließe keine Koalitionsmöglichkeit aus. „Sie muss allerdings stabil sein, und wir müssen wesentliche sozialdemokratische Inhalte umsetzen können.“ In Hessen waren im Herbst Bemühungen der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti um ein rot-rotgrünes Bündnis gescheitert, weil mehrere SPD-Abgeordnete im Landtag ihre Unterstützung
verweigerten.

Mit Empörung reagierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla auf die Äußerungen Münteferings. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack“, sagte Pofalla in Berlin. Münteferings Absage an ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene sei nun völlig unglaubwürdig. „Wer mit der Linkspartei in den Ländern und in der Bundesversammlung gemeinsame Sache macht, der wird auch vor dem letzten Schritt im Bund nicht zurückschrecken.“