Bayaz bemängelt Aufklärungsarbeit der Regierung im Fall Wirecard

Danyal Bayaz (2018)

Foto: Florian Freundt
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Vor dem Auftritt des ehemaligen Wirecard-Chefs Markus Braun vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages hat Obmann Danyal Bayaz (Grüne) die Bundesregierung für ihre mangelnde Aufklärungsbereitschaft in dem Skandal kritisiert.

"Die Aufklärungsarbeit der Bundesregierung ist mit ein Grund, warum wir überhaupt diesen Untersuchungsausschuss haben", sagte Bayaz im RTL/n-tv-"Frühstart". Zwar sei es nicht die tägliche Aufgabe von Politikern, Bilanzen von Unternehmen anzuschauen, "das würde ich niemals von Olaf Scholz erwarten", so Bayaz, allerdings sei man bei Bekanntwerden des Skandals vielen Hinweisen nicht nachgegangen, "auch nicht der Bundesfinanzminister".

Das habe etwas "mit politischer Verantwortung zu tun und genau das steht auch im Fokus dieses Untersuchungsausschusses", sagte der Grünen-Politiker. Bayaz erwartet nicht, dass Ex-Wirecard-CEO Braun am Donnerstag strafrechtlich relevante Aussagen macht, trotzdem sei sein Auftritt von großer Bedeutung: "Markus Braun, so beschreibt es ja die Staatsanwaltschaft, ist mutmaßlich der Hauptakteur in diesem Skandal." Auch die Reise der Bundeskanzlerin nach China im vergangenen Jahr werde bald eine Rolle im Ausschuss spielen. Der ehemalige Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg stehe auf der Zeugenliste. "Wir gehen als Untersuchungsausschuss davon aus, dass er auch kommen wird", sagte Bayaz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur