Grüne: Schlichter-Zwang bei Streiks funktioniert nicht
Archivmeldung vom 12.11.2014
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Grünen im Bundestag haben den CSU-Vorstoß für eine gesetzliche Pflicht zur Schlichtung bei Streiks als überflüssig bezeichnet. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter, die Tarifparteien in Deutschland könnten auf einen Schlichter per Gesetz verzichten.
"Ob Kindergarten oder Arbeitskampf: Streitschlichtung per Zwang funktioniert nicht", hob der Grünen-Politiker hervor. Aber CSU-Chef Horst Seehofer sei ein populistischer Vorschlag offenbar wichtiger als das Grundgesetz. Mit der dort verankerten Koalitionsfreiheit für Gewerkschaften lasse sich ein Schlichter-Zwang allerdings nicht vereinbaren. Dass Seehofer ausgerechnet den "CSU-Chefquerulanten" Peter Gauweiler beauftragt habe, einen Plan zur Streitschlichtung auszuhecken, entbehre nicht einer gewissen Komik, meinte Hofreiter weiter. Nach seinen Worten kann die CSU selbst mit ihrem Dauer-Gezanke einen Schlichter sicher gut gebrauchen.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)
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