CDU-MdB Wimmer: Google Street-Service gefährdet Sicherheit deutscher Politiker

Der vom Internetanbieter Google gelieferte detailgenaue Straßen-, Luftbild- und Panoramadienst "google street view" gefährdet, nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer, nicht nur allgemein die häusliche Privatsphäre, sondern auch die Sicherheit besonders zu schützender Politiker.

Wimmer forderte deshalb Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) auf, stellvertretend für alle Volksvertreter Schritte von der Bundesregierung, insbesondere auch vom Bundesinnenminister, zu verlangen, um der Firma "das Handwerk zu legen". Die von Google angebotene Datensammlung über Straßenansichten "führt letztendlich dazu, dass Kräfte dritter Staaten in die Lage versetzt werden, gegen unliebsame Deutsche vorzugehen".

Der für die Kontrolle der Google-Aktivitäten zuständige Datenschutzbeauftragte von Hamburg, Johannes Caspar, erklärte, Google beabsichtige nicht, dem individuell vorgebrachten Widerspruch gegen die Datenerhebung mit einer Unkenntlichmachung von Gesichtern, Autokennzeichen und Grundstücken für die Datensammlung Folge zu leisten. Es gebe eine rechtliche Grauzone. "Damit können wir nicht verhindern, dass die Daten in die USA verbracht werden", so Caspar. Aber er ermunterte Wimmer zum politischen Handeln: "Es fehlen nicht nur wirksame Anordnungsbefugnisse, sondern auch faktische Kontrollmöglichkeiten gegenüber Unternehmen, die personenbezogene Daten im Inland erheben und in Drittländern verarbeiten. Eine Stärkung durch wirksame Eingriffsgrundlagen und Kontrollmöglichkeiten, auch in Drittländern, wäre zu begrüßen."

Zuvor war Wimmer von den Sicherheitsverantwortlichen des Bundestages mitgeteilt worden, jeder Politiker müsse individuell gegenüber Google seine sicherheitsrelevanten Daten sperren lassen. "Soweit Sicherheitsvorkehrungen an Wohnungen und Gebäuden durch die Sicherheitsbehörden des Bundes und auch des Bundestages veranlasst wurden, und jetzt durch die Firma Google vorsätzlich ausgespäht werden, sind aber nicht nur Individualinteressen von Abgeordneten des Bundes und der Länder berührt", meinte Wimmer. Es sei "die Pflicht des Präsidenten des Deutschen Bundestages", sich hier stellvertretend für die Schutz- und Hoheitsinteressen der deutschen Volksvertreter einzusetzen. Es sei "ein unhaltbarer Zustand", dass die Datenermittlung nach Amerika vom Gutdünken der Firma Google abhängig sei, beklagte Wimmer. "In einem Kolonialgebiet könnten die Auswirkungen nicht drastischer sein."

Quelle: Leipziger Volkszeitung