Länder-Innenminister optimistisch bei NPD-Verbotsverfahren

Die Bundesgeschäftsstelle der NPD in Berlin-Köpenick mit Spuren von Farbbeuteln

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bei den Landesinnenministern wächst die Zuversicht, dass ein NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben könnte. Auf Grundlage einer vorläufigen Materialsammlung sagte der rheinland-pfälzische Minister Roger Lewentz (SPD) der "Süddeutschen Zeitung", er sehe "große Chancen", das Verfahren auf den Weg zu bringen. Das Material zeige, dass die NPD getrieben sei von "blankem Hass gegen diesen Staat".

Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) sagte der Zeitung, die verfassungsfeindliche Haltung der NPD gehe aus dem Material bereits "sehr deutlich" hervor. "Mein politisches Ziel ist auf jeden Fall, zu dem Beschluss eines neuen NPD-Verbotsverfahrens zu kommen", sagte Herrmann. Eine Gesamtbetrachtung müsse allerdings noch an einer endgültigen Version der Materialsammlung erfolgen. Optimistisch für ein Verbot zeigte sich auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Nach den jüngsten Razzien und Verboten von drei Neonazi-Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen gebe es zusätzliche Hinweise auf eine enge Verbindung zwischen NPD und gewaltbereiten Gruppen. Die Partei bereite den Boden für braune Gewalt, ein Verbot sei sein Ziel, sagte Jäger.

Die vorläufige Materialsammlung für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren liegt der "Süddeutschen Zeitung" vor. Sie umfasst mehr als 1.100 Seiten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur