Merkel bekräftigt ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik

Angela Merkel im September 2014

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Trotz schlechter Umfragewerte für die Union und ungeachtet anhaltender Kritik vor allem von der CSU hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrer Flüchtlingspolitik fest.

Auf die Frage, ob sie aus heutiger Sicht wieder so handeln würde wie Anfang September 2015, als Deutschland die Grenzen für die in Ungarn festsitzenden Kriegsflüchtlinge öffnete, sagte Merkel in einem Interview mit dem Magazin "Bunte": "Ja. Deutschland und Österreich haben in einer humanitären Notlage entschieden, unsere Grenzen nicht zu schließen, so dass diese Menschen zu uns kommen konnten, so wie in den Monaten zuvor schon Hunderttausende andere über Ungarn gekommen waren."

Rückblickend sieht die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise aber ein Versäumnis aller EU-Staaten: "Ganz sicher haben wir in Europa zu spät die Augen dafür geöffnet, wie unerträglich die Situation in den Herkunftsländern oder nahe der Heimat geworden war, sodass die Menschen keinen anderen Ausweg mehr sahen, als ihr Schicksal in die Hände von kriminellen Schleppern und Schleusern zu legen", so die Bundeskanzlerin. "Wir müssen künftig viel stärker Fluchtursachen bekämpfen, also versuchen, mit anderen Staaten zusammen friedliche Lösungen für Kriege zu finden, Hunger und Not zu bekämpfen, mehr für den Klimaschutz zu tun." Die Kanzlerin erinnerte daran, dass die Globalisierung viel zum Wohlstand auch Deutschlands beitrage - "die andere Seite ist, dass uns Krisen und Kriege an den Grenzen Europas immer stärker direkt betreffen". "Es hilft überhaupt nicht zu glauben, das ginge uns alles nichts an: Es geht uns etwas an und wir müssen neue politische Aufgaben annehmen", so Merkel.

Merkel: Keine Leistungskürzungen wegen Flüchtlingskrise

Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger müssen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht befürchten, dass staatliche Leistungen wegen der Flüchtlingskrise gekürzt werden. "Alle staatlichen Programme und Hilfen für sie werden selbstverständlich fortgeführt", sagte Merkel in einem Interview mit dem Magazin "Bunte".

Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass die Bundesregierung infolge der Zuwanderung umfangreiche Programme aufgelegt habe, um den sozialen Wohnungsbau in Ballungsgebieten anzukurbeln: "Diese neuen Wohnungen kommen allen in Deutschland zugute, nicht nur den Flüchtlingen." Auch von den umfangreichen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, wie etwa den Ein-Euro-Jobs, können nach den Worten der Kanzlerin "alle Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen profitieren".

Quelle: dts Nachrichtenagentur