SPD fordert Sonderermittler zu Solingen

Wahlkampfbus von Jochen Ott zur Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen

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SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott fordert einen Sonderermittler zum Terroranschlag von Solingen, um die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu beschleunigen.

"Wir brauchen jetzt zusätzlich zu einem Untersuchungsausschuss auch eine Sonderermittlerin oder einen Sonderermittler, der gemeinsam von der Landesregierung und den Landtagsfraktionen berufen wird. Einen Ermittler, der sehr schnell den komplizierten Themenkomplex Solingen analysiert und auswertet, welche Fragen in Zusammenhang mit diesem Terroranschlag zügig geklärt werden müssen", sagte Ott der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Freitagsausgabe). Mit den Erkenntnissen des Sonderermittlers könne die Ausschussarbeit deutlich beschleunigt werden.

Der Oppositionsführer befürchtet Verzögerungen bei der Ausschussarbeit zu Solingen durch CDU und Grüne. Die Erfahrungen aus den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zur Spitzenbesetzung des Oberverwaltungsgerichtes Münster, zur Hochwasserkatastrophe oder zur Rahmedetal-Brücke zeigten dies. Es habe zum Teil "lähmend lange" gedauert, bis diese Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen konnten, weil am Einsetzungsbeschluss "rumgedoktert" worden sei oder Akten nicht geliefert worden seien, so Ott.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)