CDU-Politiker empört über SPD-Verteilaktion zum Aufbau-Ost in der CDU-Zentrale

Für Empörung hat bei der CDU die Tatsache gesorgt, dass am Rande der Pressekonferenz der Union zur Vorstellung eines Zehn-Punkte-Papiers zum Aufbau Ost Mitarbeiter des zuständigen Bundesministeriums von Wolfgang Tiefensee (SPD) persönlich eine Art Gegenpapier der SPD im Foyer der CDU-Zentrale in Berlin verteilten.

Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, meinte zum Auftritt der Ministeriumsdelegation von Aufbau-Ost-Koordinator Tiefensee, darunter eine stellvertretende Pressesprecherin des Ministeriums, in der CDU-Zentrale: "Herr Tiefensee wird im Bundestag erklären müssen, wie er es rechtfertigen kann, dass seine Ministeriumssprecherin ein SPD-Papier verteilt. Es wäre besser, das Ministerium würde sich um den Aufbau Ost kümmern als um Parteipropaganda."

Tiefensee, als Mitglied des SPD-Parteivorstandes federführend an der Erstellung des 22-seitigen SPD-Papiers mit dem Titel "viel erreicht - viel zu tun!" beteiligt, hatte es zuvor, nach dem Bericht der Zeitung, abgelehnt, als Aufbau-Ost-Beauftragter der Bundesregierung betrachtet zu werden. "Ich bin der Aufbau-Ost-Beauftragte für die Menschen, nicht für die Bundesregierung." Als solcher sei er "Anwalt, Koordinator und Mahner". Zugleich kritisierte Tiefensee das CDU-Programm: "Wir dürfen den Menschen nicht vorgaukeln, zentrale Probleme schnell lösen zu können." Die Zeit, in denen man Solidarpakt-Gelder "mit vollen Händen" habe ausgeben können, sei vorbei. Nun sei "die knallharte Arbeit" in den Mühen der Ebene gekommen. "Am Ende wird man sich fragen, wer die Situation authentisch beschrieben hat. Der Versuch, hier ein Rundum-Wohlfühl-Programm zu kreieren, weckt falsche Erwartungen", meinte Tiefensee.

Quelle: Leipziger Volkszeitung