FDP will mit Sonderausschuss die Elite-Einheit KSK kontrollieren

Die FDP fordert die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Kontrolle der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Liberalen hervor, der dem in Konstanz erscheinenden "Südkurier" vorliegt. Demnach soll der "Ausschuss für besondere Auslandseinsätze" vor allem die Einsätze der Elite-Einheit KSK überwachen.

Hintergrund des Entwurfes ist der Streit mit der Bundesregierung über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr und die Vorkommnisse um Totenschändungen durch deutsche Soldaten in Afghanistan. Nach dem Willen der FDP soll das elfköpfige Parlamentsgremium ermächtigt werden, im Falle der Dringlichkeit die Zustimmung zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zu geben. Zugleich planen die Liberalen eine Informationspflicht der Bundesregierung, den Sonderausschuss und den Verteidigungsausschuss regelmäßig über laufende Einsätze der Bundeswehr und der Elite-Einheit KSK zu unterrichten. "Es muss auf Dauer sichergestellt werden", sagte die liberale Verteidigungsexpertin Birgit Homburger der Zeitung, "dass das Parlament endlich ein gesetzlich normiertes Recht auf Information bekommt." Selbst der Verteidigungsausschuss habe nur ein "Gnadenrecht", wenn es darum gehe, an Erkenntnisse zu den Auslands- und KSK-Einsätzen der Bundeswehr zu gelangen.

Quelle: Pressemitteilung Südkurier