Strafanzeigen gegen Dobrindt und Scheuer im Dieselskandal von Fiat

Alexander Dobrindt (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Alexander Dobrindt: Vereinbarte Debatte - 70 Jahre Grundgesetz [Bundestag 16.05.2019]" / Eigenes Werk

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Berlin und München gegen die beiden CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt gestellt. Vorwurf: Beihilfe zum Betrug. Gemeinsam waren sie im Sommer 2016 dafür mitverantwortlich, den Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) in die Reise- und Wohnmobilbranche hineingetragen zu haben.

Im Tandem sorgten sie dafür, dass Reise- und Wohnmobile eine Zulassung durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erhielten, obwohl die Fahrzeuge mit Fiat-Motoren ausgerüstet waren. Dem KBA war bekannt, dass die Motoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen manipuliert waren. Niemals hätte eine Typengenehmigung erteilt werden dürfen. Der Schaden für die Verbraucher ist enorm. Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH rät Betroffenen zu einer anwaltlichen Beratung und empfiehlt dafür den kostenlosen Online-Check. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal.

Schlüsselrolle von KBA und CSU-Politikern im Fiat-Abgasskandal

Am 22. Juli 2020 kam es durch die Staatsanwaltschaft zu Durchsuchungen von Büroräumen bei FCA in Deutschland, Italien und der Schweiz. Ein seit 2016 schwelender Diesel-Abgasskandal kochte wieder hoch. Es geht um den Verdacht des Betrugs im großen Stil. Die Zahl der erbosten Verbraucher, die sich im Diesel-Abgasskandal von FCA an die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wenden, steigt an. Vor allem weil die Reise- und Wohnmobilbranche betroffen ist. An die verkauft Fiat im großen Stil Motoren und Fahrgestelle. EU-Kommission, Zulassungsbehörden in Italien und Deutschland haben im Skandal seit vier Jahren weggeschaut oder Verfahren verschleppt. Anfang 2016 deckte die Deutsche Umwelthilfe den Skandal auf. Das KBA bestätigte die Ergebnisse der Organisation mit Hilfe von eigenen Untersuchungen. Ministerium und EU-Kommission wurden in Kenntnis gesetzt. Und dann war Funkstille bis zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen im Sommer 2020.

Eine Schlüsselposition bei der Aufarbeitung des Skandals kommt dem KBA zu. Die Behörde hat Wohn- und Reisemobilen die Typengenehmigung erteilt, obwohl verantwortliche Personen darüber informiert gewesen waren, dass die Fiat-Motoren in den Fahrzeugen über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen und daher nie auf deutschen Straßen hätten fahren dürfen. Auf Intervention des damaligen Generalsekretärs Andreas Scheuer beim Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (beide CSU) musste das KBA die Typengenehmigung für die Reisemobile erteilen.

Die Verbraucher-Kanzlei will diesen Stillstand nicht mehr akzeptieren und die Aufklärung des Skandals vorantreiben. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2020 hat Dr. Stoll & Sauer deshalb gegen Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt "Strafanzeige wegen Beihilfe zum Betrug im erheblichen Umfang" bei den Staatsanwaltschaften Berlin und München gestellt. Die Kanzlei hat den Ermittlungsbehörden umfangreiches Material zur Verfügung gestellt, die den Verdacht erhärten, dass beide Politiker daran beteiligt waren, Fahrzeuge eine Zulassung zu erteilen, obwohl die Dieselmotoren nicht die gesetzlichen Abgasnormen einhalten. Die Anzeige gegen Dobrindt ist mittlerweile von München an die Staatsanwaltschaft Frankfurt weitergeleitet worden. Die hessische Behörde koordiniert derzeit die Ermittlungen gegen FCA.

Der Schaden, der den Verbrauchern entstanden ist, muss als enorm bezeichnet werden. Gerade die Reise- und Wohnmobile sind sehr kostspielig. Neuanschaffung bewegen sich schnell an der sechsstelligen Euro-Grenze - oder drüber. Die EU-Kommission hat gegen Italien aufgrund der Abgasmanipulation 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren und 2018 eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angestrengt. Konkreter sind die Bemühungen aus Brüssel nie geworden. Je nach Ausgang der Klage besteht für Besitzer von Reise- und Wohnmobilen mit Fiat-Motoren die Gefahr einer Stilllegung der Fahrzeuge. Der Wertverlust der Mobile geht ruck, zuck in den fünfstelligen Bereich. Ein Wiederverkauf der Fahrzeuge wird sich schwierig gestalten.

Was Dr. Stoll & Sauer im Abgasskandal von Fiat unternimmt

1. Am 3. August 2020 reicht Dr. Stoll & Sauer die erste Klage im Abgasskandal gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) am Landgericht Freiburg ein.

2. Anzeige wegen Betrugs gegen die Robert Bosch GmbH am 8. Oktober 2020 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Bosch hatte die Abschalteinrichtungen für die Fiat-Motoren geliefert und den Autobauer beim Kraftfahrt-Bundesamt angeschwärzt. Aus Sicht der Kanzlei liegt hier eine Tatbeteiligung an einem Betrug vor.

3. Aus Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) und Schriftwechseln geht hervor, dass die Behörde bereits 2016 wusste, dass im Fiat-Motor Ducato eine unzulässige Abschalteinrichtung das Abgaskontrollsystem manipulierte. Trotzdem hat die Behörde Wohnmobile mit diesem Motor die Typengenehmigung womöglich auf Anordnung des Bundesverkehrsministeriums erteilt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fordert vom Präsidenten des KBA Richard Damm mit Schreiben vom 7. Oktober 2020 Auskunft und Akteneinsicht über den Vorgang und übersandte ihm einen Fragenkatalog.

4. Im Abgasskandal involviert sind auch der aktuelle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und sein Vorgänger im Amt Alexander Dobrindt (beide CSU). Sie haben dafür gesorgt, dass Wohn- und Reisemobile eine Typengenehmigung erhalten, obwohl die Motoren mit illegaler Motorensteuerung ausgerüstet waren. Gegen beide sowie die Bundesrepublik Deutschland wird die Kanzlei im Namen von Mandanten Klage auf Schadensersatz erheben, falls sich die beiden Politiker nicht bereit erklären, für den entstandenen Schaden aufzukommen.

5. Gründung der Facebook-Gruppe "Fiat-Skandal Interessengemeinschaft". Hier können sich betroffene Verbraucher Hilfe und Informationen abholen. Zudem kooperiert die Kanzlei mit der Gruppe "Abgasskandal Wohnmobile mit Fiat Ducato Motor der Baujahre 2014-2019".

6. Was ist aus dem Vertragsverletzungsverfahren mit der Nummer 20172044 gegen Italien geworden? Fiat Chrysler hat sich nicht an die Richtlinien zur Typengenehmigung gehalten und die italienische Zulassungsbehörde hat offensichtlich nichts dagegen unternommen. Die Kanzlei will deshalb in einem Schreiben vom 15. Oktober 2020 von der Kommission wissen, wie der Stand der Dinge bei dem Verfahren ist.

7. Der YouTuber Ronny Neubert informiert die Camper-Szene auf seinem Kanal #Projekt SUNxxRISE99 wohnen#im#kasten über den Abgasskandal bei Fiat. Die Kanzlei unterstützt ihn dabei mit ihrem Wissen und ihrer Expertise.

Dr. Stoll & Sauer führte Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträge wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 15.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten einen 830-Millionen-Vergleich aus und schrieben mit Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 Rechtsgeschichte. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.

Quelle: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (ots)