Antisemitismusbeauftragter Klein kritisiert AfD

Felix Klein (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras gegen Anfeindungen aus der AfD verteidigt. "Es ist geradezu absurd und grenzt an Rassismus, Frau Aras aufgrund ihrer ausländischen Wurzeln das Recht abzusprechen, sich erinnerungspolitisch in der deutschen Öffentlichkeit zu engagieren", sagte Klein der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir sollten ganz im Gegenteil gerade Menschen mit Migrationshintergrund ermutigen, sich mit der deutschen Geschichte auseinanderzusetzen."

Wenn die AfD es ernst meine, "den von Muslimen ausgeübten Antisemitismus zu bekämpfen, dann sollte sie die das erinnerungspolitische Engagement von Frau Aras nicht diskreditieren, sondern begrüßen. Denn mit ihrem persönlichen Hintergrund gelingt es Frau Aras vielleicht sogar mehr als anderen Politikern, hier positive Ergebnisse zu erzielen." Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, Emil Sänze, warf Aras am Mittwoch abermals vor, Besuche in NS-Gedenkstätten für parteipolitische Ziele zu instrumentalisieren. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) sagte Sänze, Aras - die seit 1994 Deutsche ist - solle in Bezug auf ihre Landsleute nicht von einem "Wir" sprechen. "Sie benutzt das ,Wir`, als wäre sie hier voll integriert, sie wird aber nie voll integriert sein qua ihrer Herkunft."

Nicht Aras, sondern "wir Deutsche" seien für Gefühle in der Gedenkkultur zuständig. "Den Deutschenbegriff fasse ich da sogar weiter, unsere historischen Grenzen waren ja weiter", so der AfD-Politiker. Über eine Pressemitteilung von Aras sagte Sänze: "Daran hätte ich nichts auszusetzen, wenn das ein Deutscher geschrieben hätte." Im Widerspruch zu seinen übrigen Aussagen sagte er jedoch auch: "Alle, die die deutsche Staatszugehörigkeit haben, sind für mich Deutsche." Aras warf er vor, von einem "fremden Staat", nämlich Israel, nachträglich mit einer Einladungsreise für die Annahme eines Gesetzes zur Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten in Baden-Württemberg belohnt worden zu sein.

Die Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin, Stefanie Schüler-Springorum, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Sänzes Äußerungen seien "geprägt von einem völkischen Staatsverständnis, das in einer Demokratie schlicht nichts zu suchen hat". Sänze deute "antisemitische Vorstellungen an", etwa dass Israel Abstimmungen beeinflusse, "ohne sie klar zu benennen". Sänze wies alle Vorwürfe zurück und sagte, er fühle sich als Abgeordneter auch für jüdische Bürger verantwortlich. Mit Aras will er in den kommenden Tagen das Gespräch suchen. Die AfD-Fraktion werde ihr einen Brief mit einem entsprechenden Angebot zukommen lassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur