Seehofer skeptisch über Einigung mit CDU zum Thema Obergrenze

Horst Seehofer Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Einigung im Streit um die zwischen CDU und CSU umstrittene Frage einer gesetzlich festgeschriebenen Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland für sehr unwahrscheinlich. In der ARD-Fernsehsendung "Bericht vom Parteitag der CSU" erklärte Seehofer, wenn es keine Verständigung mit der CDU gebe, dann werde die CSU ihre Forderung nach einer Obergrenze in den nächsten Monaten alleine vertreten.

Auf die Nachfrage des Moderators, dass dieses Szenario wohl das wahrscheinlichste sei, antwortete Seehofer: "Dem kann ich jetzt nicht widersprechen, dass das die wahrscheinlichste Lösung ist." Seehofer erwartet zu Gauck-Nachfolge Klarheit von SPD-Chef Gabriel: Vor dem morgigen Treffen mit der CDU-Vorsitzenden Merkel und SPD-Parteichef Gabriel setzt Seehofer in der Frage um die Gauck-Nachfolge mit Nachdruck auf einen Konsenskandidaten von Union und SPD.

Merkel und er wollten erfahren, so Seehofer, "wie ernst es der SPD mit Steinmeier" sei: "Ist das apodiktisch gemeint? Ist das noch korrigierbar?" Falls Gabriel dies bejahe, "dann suchen wir weiter gemeinsam". Sollte der SPD-Chef hingegen auf einer Kandidatur Steinmeiers bestehen, dann müssten sich die Kanzlerin und er unterhalten, wie die Union sich weiter verhalte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur