Handel fürchtet Wettbewerbsnachteile durch neue Datenschutzregeln

Europäische Haftbefehl (EuHB), Symbolbild: Ein Deutscher kann beispielsweise für Verhaftet und ausgeliefert werden für ein Vergehen gegen das spanische Recht, obwohl sein Handeln in Deutschland keine Straftat ist.

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Nach Aussage des Handelsverbands Deutschland (HDE) sehen viele Unternehmen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Behinderung beim Einsatz neuer Technologien. Es bestehe die Gefahr, dass die Wettbewerbsverzerrung zwischen europäischen Händlern und US-Verkaufsplattformen wie Amazon verschärft werde, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem "Handelsblatt". "Das könnte in der Folge insgesamt Europa im Wettbewerb mit den USA, China und anderen schwächen."

Die korrekte Anwendung der DSGVO stelle insbesondere für kleine und mittelständische Einzelhändler eine "große Herausforderung" und einen "erheblichen Aufwand" dar, erläuterte Genth. In vielen verschiedenen Unternehmensbereichen müssten alle Datenverarbeitungsprozesse auf die Übereinstimmung mit den neuen Regelungen überprüft werden. Ein großer Aufwand sei zudem mit der Umsetzung der umfangreichen Informations- und Dokumentationspflichten verbunden. "Die Rechtsunsicherheit für die Unternehmen ist sehr groß, weil verbindliche Auslegungshilfen zu vielen wichtigen Fragen der Umsetzung fehlen", sagte Genth.

"Wir hätten hier vom europäischen Gesetzgeber und dem für die Auslegung zuständigen europäischen Datenschutzausschuss erwartet, dass zum Inkrafttreten mehr Klarheit und Rechtssicherheit für die Rechtsanwendung herrschen." Kritisch sieht Genth überdies, dass Unternehmen infolge der DSGVO zum Ziel missbräuchlicher Abmahnungen werden könnten. "Kleinste Vergehen können zu empfindlichen Geldbußen führen", warnte der HDE-Hauptgeschäftsführer. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen lebten gefährlich. Sie hätten oft nicht die Ressourcen wie Konzerne, um sich auf die sichere Seite zu bringen. Daher sei nun die Bundesregierung gefordert, "für verbesserten Datenschutz nicht wirtschaftliche Kollateralschäden in Kauf zu nehmen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur