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Union bezeichnet Finanzhilfen für Ukraine als "Ablenkungsmanöver"

Archivmeldung vom 19.04.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Johann David Wadephul (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Johann David Wadephul: Aktuelle Stunde zum Iran-Atomabkommen [Bundestag 15.05.2019]" / Eigenes Werk

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen. "An Geld hat es der Ukraine - schon wegen der EU-Gelder - nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsmanöver", sagte Wadephul der "Welt".

Im Kern gehe es derzeit vielmehr um die Frage, ob Deutschland einen Export schwerer Waffen erlaube. "Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes liefern", so Wadephul. "Es geht um jede Stunde. Der russische Angriff im Osten steht unmittelbar bevor." Scholz sei "mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine", kritisierte der CDU-Politiker.

Laut Wadephul gibt es mehrere deutsche Rüstungsunternehmen, die schwere Waffen liefern könnten. "Wir brauchen jetzt schnelle, unbürokratische Verfahren und kein Taktieren, um die eigene Handlungsunfähigkeit zu verbergen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur