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Haseloff verteidigt Stopp der Rundfunkbeitrags-Erhöhung

Archivmeldung vom 08.12.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: opposition24.de, on Flickr CC BY-SA 2.0

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Entscheidung gegen eine Abstimmung im Landtag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags verteidigt.

"Ich habe immer darauf hingewiesen, dass bis hin zur Lage im Koalitionsvertrag eine Mehrheit im Landtag immer bis zu dem jeweiligen Abfragezeitpunkt nicht vorhanden ist, dass es aber zum gesetzgebenden Verfahren gehört, dass in den 16 Landtagen die Meinungsbildung und entsprechend die Entscheidungsprozesse anlaufen können und dann die Ratifizierungsverfahren laufen", sagte Haseloff am Dienstagnachmittag.

Diese Zeit sollte genutzt werden "auch für die Anstalten mit ihren Intendanten, sich in diesem Meinugsprozess der Legislative einzubringen um diese Entscheidung herbeizuführen". Das habe "nicht zum entsprechenden Erfolg geführt". Darum habe man "auch in Abwägung der Konsequenzen die entsprechende Entscheidung getroffen", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident.

Quelle: dts Nachrichtenagentur