SPD-Generalsekretärin Barley fordert Tillich zur Kurskorrektur gegenüber Rechtsradikalismus auf

Katarina Barley (2014)

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SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu einer Kurskorrektur gegenüber Rechtsradikalismus in seinem Land aufgefordert. "Herr Tillich scheint bis heute nicht verstanden zu haben, dass er Rechtsradikale zu lange hat gewähren lassen. Er muss jetzt endlich entschlossen gegen den Rechtsradikalismus in seinem Land vorgehen", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Barley betonte, in Sachsen hätten manche Leute keine Hemmungen mehr, eine rechtsextreme Gesinnung offen zur Schau zu stellen. Dort glaubten Teile der Bevölkerung, sie dürften straflos vor brennenden Häusern applaudieren oder geflohenen Kindern Angst einjagen. "Die Landesregierung muss sich fragen, was sie falsch macht, und ihren Kurs korrigieren." Andere ostdeutsche Bundesländer hätten ähnliche Tendenzen viel erfolgreicher bekämpft.

SPD-Generalsekretärin Barley wirft der CSU Sabotage der Regierungsarbeit vor

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der CSU Sabotage der Regierungsarbeit vorgeworfen. "Die CSU sabotiert systematisch die Regierungsarbeit auf Bundesebene", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Auf die Frage, ob sie sich auch ein Weiterregieren ohne CSU in der großen Koalition vorstellen könnte, sagte sie: "Da wäre ich sofort dabei. Die Menschen haben doch längst die Nase voll von den ewigen Querschüssen aus Bayern, übrigens nicht nur in der Asylpolitik." Zugleich erklärte sie, die CSU werde die Regierung "wohl kaum" verlassen. "Aber falls Seehofer wirklich gegen die Kanzlerin vor das Verfassungsgericht zieht, wird es ernst. Dann muss sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag entscheiden, zu wem sie hält: Zur Regierung und zur Kanzlerin oder zur Partei." Eine solche Klage wäre ein offenes Misstrauensvotum, mit dem die Union im Bund nicht einfach weitermachen könne wie bisher.

SPD macht Zustimmung zu Haushalt 2017 von zusätzlichen Mitteln für Integration abhängig

Die SPD hat mit einem "Nein" bei der Abstimmung zum Haushalt 2017 gedroht, wenn nicht zwischen drei und fünf Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben werden. "Um die vielen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Gesellschaft und Arbeitsmarkt einbinden zu können, brauchen wir künftig zwischen drei und fünf Milliarden Euro jährlich", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Sie drohte: "Ohne diese zusätzlichen Investitionen wird die SPD dem Bundeshaushalt 2017 nicht zustimmen. Darauf werden wir in den laufenden Haushaltverhandlungen pochen." Die schwarze Null dürfe kein Dogma sein - die Haushaltsüberschüsse in der Kasse des Finanzministers ließen das aber auch zu. Das Geld werde benötigt für Einstiegsprogramme in den Arbeitsmarkt, für Sprachkurse, aber auch für den Wohnungsbau sowie für Schulen und Kitas.

Quelle: Rheinische Post (ots)