Bundesregierung will Informationen Kosten von usbekischem Bundeswehr-Stützpunkt unterdrücken

Ärmelabzeichen Lufttransportstützpunkt Termez der Luftwaffe. Bild: de.wikipedia.org

Die Bundesregierung versucht, Informationen über die Kosten des Bundeswehr-Stützpunktes Termes im diktatorisch regierten Usbekistan zu unterdrücken. Auf Bitten des Verteidigungsministeriums entfernte die Bundestagsverwaltung entsprechende Zahlen aus der Internet-Version einer bereits veröffentlichten Bundestags-Drucksache, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Es geht dabei um Angaben, wonach die Bundesrepublik nach einem neuen Abkommen für den Stützpunkt im Süden Usbekistans eine jährliche Ausgleichszahlung von 15,95 Millionen Euro leistet. Die Angaben stammen aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), auf Fragen der Abgeordneten der Grünen, Viola von Cramon. Kossendey hatte sie im April ohne Vertraulichkeitsvermerk erteilt. In einem neuen Schreiben an die Abgeordnete vom 9. Juni machte Kossendey geltend, es seien sensible Daten in seiner Antwort enthalten. "Im Rahmen einer erneuten, internen Nachprüfung ist eine Einstufung der Antworten als `VS - Nur für den internen Dienstgebrauch` im Nachgang geboten", schrieb er. Dies sei bei der ursprünglichen Übermittlung "bedauerlicherweise nicht erfolgt". Die Grünen reagierten irritiert. "Es ist ein äußerst kurioser Vorgang, die Zahlen acht Wochen nach der Veröffentlichung mit einem Geheimschutzstempel zu versehen", sagt von Cramon der "Süddeutschen Zeitung". Jetzt sei "wirklich davon auszugehen, dass etwas faul ist an der Sache", fügte sie hinzu. "Man weiß nicht, ob es schlechtes Gewissen gegenüber dem deutschen Steuerzahler ist oder Unterwürfigkeit gegenüber dem usbekischen Diktator", sagte sie. Die Bundesregierung könne jedenfalls nicht belegen, wofür sie das Geld ausgebe. Die Bundeswehr unterhält den Stützpunkt in Termes seit 2002. Er dient der logistischen Unterstützung des Afghanistan-Einsatzes.

Quelle: dts Nachrichtenagentur