Hessens Europaminister: Deutschland soll gegen EZB klagen

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Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief zu einer Klage gegen die EZB auf. Mit einer möglichen Klage vor dem europäischen Gerichtshof möchte Hahn über die Bundesregierung erreichen, die "Anleihekäufe für die Zukunft zu untersagen", berichtet die "Bild-Zeitung". Rechtlich hält der hessische Europaminister die Klage für möglich.

In seinem Schreiben heißt es: "Schon heute sind Klagen gegen Handlungen des Rates, der Kommission und der Europäischen Zentralbank möglich, sofern ein Mitgliedsstaat Klage erhebt." Die Bundesregierung lehnt eine solche Klage jedoch ab. In dem Antwortschreiben aus dem Kanzleramt, unterzeichnet von Kanzleramts-Chef Ronald Pofalla (CDU) heißt es dazu: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Bundesregierung aus Respekt vor der vertraglich verankerten Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank deren Handeln grundsätzlich nicht bewertet."

Hahn hält dagegen und sagte zu dem Schreiben Pofallas der "Bild-Zeitung": "Wer Geld druckt um Schulden zu bekämpfen befindet sich definitiv auf dem Holzweg." Hahn weiter: "Die vielen deutschen Volkswirte, die Wirtschaftsweisen und Bundesbanker haben Recht, wenn sie beklagen, dass die Europäische Zentralbank immer mehr zur Gelddruckmaschine für klamme Eurostaaten verkommt." Dem müssten die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister nun einen Riegel vorschieben, so der FDP-Politiker. "Es geht hier nicht um abstrakte politische Fragen. Es geht hier um die Sparguthaben der Menschen, die durch eine Inflation aufgefressen würden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur