SPD-Linke distanziert sich von Hollande

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Selbst auf dem linken Flügel der SPD stößt die Forderung des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich, Francois Hollande, nach einem 75-prozentigen Spitzensteuersatz auf Zurückhaltung. "Konkrete Steuersätze muss man immer im Zusammenhang des jeweiligen Steuersystems und seiner Bemessungsgrundlage sehen und kann deshalb die Forderung von Hollande nicht einfach auf Deutschland übertragen", sagte Hilde Mattheis, Sprecherin der SPD-Linken, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe).

Mattheis sagte weiter, es sei indes richtig, "dass Reiche und Vermögende europaweit durch höhere Steuern wieder stärker in die Verantwortung genommen werden müssen". Die SPD werde im kommenden Jahr in Deutschland mit ihrem Steuerkonzept in den Wahlkampf ziehen, "das dann ab 2013 umgesetzt werden muss. In unserem Steuerkonzept schlagen wir konkrete Maßnahmen vor, wie wir die Teilhabe aller am Wohlstand und die Zugänge zu Versorgungsstrukturen gerechter gestalten wollen." Parteivorstandsmitglied Mattheis will sich aber eine Tür offen lassen: "Wenn diese Maßnahmen wie die Anhebung von Spitzensteuersatz und Erbschaftssteuer sowie Einführung der Vermögenssteuer nicht reichen, müssen wir ergebnisoffen weitere Schritte überlegen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur