Umfrage zur E-Akte: Baden-Württembergs Justizminister Wolf verteidigt elektronische Akte gegen richterliche Kritik

Guido Wolf (2015), Archivbild

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In der baden-württembergischen Justiz wird Kritik am Stand der Digitalisierung laut. In einer vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Umfrage unter den Nutzern der elektronischen Gerichtsakte werden vielfach Zweifel an den Vorzügen der E-Akte gegenüber der Papierakte geäußert.

"Durch die kritischen Rückmeldungen zur Schnelligkeit und Unterstützung der Aufgabenerledigung sowie dem Einsatz der E-Akte im Sitzungssaal zeigt sich ein klares Handlungsfeld für Verbesserungen", heißt es in der Auswertung der Umfrage, die vom Berliner Stein-Hardenberg Institut durchgeführt wurde und die der "Stuttgarter Zeitung" sowie den "Stuttgarter Nachrichten" vorliegt. "Insgesamt ergibt sich eine gewisse Skepsis bei den Befragten gegenüber möglichen Vorteilen der E-Akte für ihre tägliche Arbeit."

Die elektronische Akte wird seit drei Jahren schrittweise im Südwesten eingeführt. Das Justizministerium fühlt sich durch die Ergebnisse der Befragung ermutigt. "Die Justiz in Baden-Württemberg ist mit ihrer elektronischen Akte so früh gestartet wie keine andere in Deutschland - das bedeutet auch, dass wir bei dieser Pionierleistung nicht auf Erfahrungswissen aus anderen Bundesländern zurückgreifen konnten", sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) den beiden Zeitungen. Umso wichtiger sei es, die Erfahrungen auszuwerten und wo nötig, Verbesserungen umzusetzen. Deshalb sei die Befragung noch vor Beginn der flächendeckenden Einführung durchgeführt worden. Die Ergebnisse fallen "für ein Pilotprojekt dieser Größenordnung ermutigend aus", sagte der Minister. Erwartungsgemäß habe die Erhebung aber auch konkreten Verbesserungsbedarf aufgezeigt. "Diese wertvollen Anregungen wollen wir nun rasch aufgreifen." Ein solches Zukunftsprojekt könne nur in einer konstruktiven Atmosphäre gelingen, in der Optimierungsmöglichkeiten offen angesprochen würden, so Wolf.

Bis sind mehr als 800 Beschäftigte in den Pilotgerichten mit der E-Akte befasst - 400 von ihnen haben sich an der Umfrage beteiligt. Etwa 70 Prozent - unter ihnen vor allem die Richter - stellen fest, ihre Aufgaben mit der E-Akte weniger zügig zu bearbeiten als mit Papier. 39 Prozent der Befragten geben an, im Gerichtssaal nicht zufriedenstellend damit arbeiten zu können. Fast die Hälfte der Teilnehmer bejaht, sich durch Programmabstürze bei der Arbeit behindert zu fühlen. Gut ein Drittel verneint, sich mit den Hilfsmitteln der E-Akte gut auf Sitzungen vorbereiten zu können.

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)