Atomkraftgegner nutzten Auftritt der Bundeskanzlerin Merkel in Alsfeld zur Überreichung einer Resolution

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei der Regionalkonferenz in Alsfeld. Bild: ExtremNews

Den Auftakt der insgesamt sechs CDU Regionalkonferenzen machten am gestrigen Montagabend die CDU-Landesverbände Hessen und Thüringen. Zur Veranstaltung in die Hessenhalle nach Alsfeld kamen 1.300 CDU Mitglieder, um mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über die Zukunft der CDU zu debattieren. Anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin riefen die Atomkraftgegner/innen der Montagsmahnwache Alsfeld und Attac Alsfeld zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz auf, um anschließend in einem Demonstrationszug zur Hessenhalle zu ziehen. Am Veranstaltungsort wurde einem Mitarbeiter der Kanzlerin eine Resolution überreicht, in der man unter anderem neben dem schnelleren kompletten Atomausstieg auch einen sofortigen Abzug der noch in Deutschland gelagerten Atomsprengköpfe fordert.

Atomkraftgegner auf dem Weg zur Hessenhalle. Bild: ExtremNews

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel stellte auf der Regionalkonferenz im hessischen Alsfeld die Ausrichtung der CDU sowie die Stabilität des Euro zur Diskussion. Hierbei warnte die CDU-Vorsitzende erneut vor einem Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Union. Griechenland sei nun einmal Mitglied der Union, deshalb helfe man Griechenland dabei, seine Strukturkrise zu bewältigen. Darüber hinaus mahnte Merkel auch mehr Veränderungsbereitschaft innerhalb der CDU an. "Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass sich Realitäten ändern", sagte die Bundeskanzlerin. Vor allem mit Blick auf die Aussetzung der Wehrpflicht, die Energiewende und die Abschaffung der Hauptschule habe die CDU einige schwierige Entscheidungen getroffen. Trotz aller gesellschaftspolitischen Veränderungen sowie der Herausforderungen in Europa sei es wichtig, dabei stets die Wurzeln christlich-demokratischer Politik im Auge zu behalten.

„Von Hiroshima bis Fukushima – Stoppt das Atomestablishment.“ Unter diesem Motto riefen die Atomkraftgegner/innen der Montagsmahnwache Alsfeld und Attac Alsfeld auf dem Marktplatz zu einer Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug zur Hessenhalle auf. Hans-Georg Bodien für Attac Alsfeld und Ernst-Ludwig Moderer für die Montagsmahnwache Alsfeld teilten vorab in einer Pressemittelung mit: "Es gebe keine bessere Gelegenheit gegen den halbherzigen Atomausstieg, die Atomindustrie, Rüstung und Rüstungsexporte zu protestieren als die Anwesenheit der Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich einer Regionalkonferenz der CDU-Landesverbände Hessen und Thüringen in Alsfeld an diesem Montagabend, an dem auch die MPs Volker Bouffier und Christine Lieberknecht zugegen sein werden.

Die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 mit ihren entsetzlichen Folgen hätten die Militärs, die Atomwirtschaft und die Politik nicht daran gehindert, in den folgenden Jahrzehnten eine gigantische Anzahl von Atomsprengköpfen anzuhäufen, was zur mehrfachen Auslöschung der Menschheit ausgereicht hätte. Nur mit großem Glück hätten die Menschen den Kalten Krieg überlebt. Parallel zu diesem Irrsinn hätten die politisch Verantwortlichen die „friedliche“ Nutzung der Kernenergie propagiert. Verschwiegen hätten sie die unverantwortlichen Risiken der Kernenergie und die untrennbare Verknüpfung von Atomwaffen und Kernkraftwerken; denn ohne AKW kein spaltbares Material. Nach wie vor spiele die Atomwirtschaft in Deutschland eine weltweit bedeutende Rolle, weil Uranabbau, Urananreicherung, Brennelementefertigung und der Bau von Atomkraftwerken im Ausland durch den deutsch-französischen Mischkonzern Areva und seine Tochterfirmen betrieben werde."

Nachdem der Demonstrationszug mit Trommeln, Pfeifen, Rasseln und Gitarren vom Marktplatz zum Tagungsort der CDU-Regionalkonferenz an die Hessenhalle gezogen war, überreichten Anja Kraus und Gisela Bodien eine Resolution an einen Mitarbeiter der Kanzlerin. (Den kompletten Text der Resolution “Stopp der Atom- und Rüstungsindustrie“ können Sie am Ende unseres Berichtes im original Wortlaut lesen.)

Während die Bundeskanzlerin in der Halle die Freiheit in unserem Land für die Bürger und Presse lobte, zeigte sich in der Kleinstadt ein anderes Bild. In den Straßen der Stadt war ein erhebliches Aufgebot an Polizei zu sehen. Neben den üblichen Videoaufnahmen der Demonstranten, erlebte das Kamerateam von ExtremNews auch, wie sich ein Polizist deutlich im Ton vergriff. So wurde ohne jeglichen Anlass ein Jugendlicher von dem Polizisten angeschrien und beschimpft. Aber auch die Pressefreiheit wurde wieder einmal eingeschränkt. Die Kontrollen der Kameraausrüstung und des technischen Zubehörs am Eingang waren durchaus verständlich, aber wieso man dem ExtremNews Team ausdrücklich verbot die Übergabe der Resolution zu filmen, war allerdings nicht nachvollziehbar.

So bleibt anschließend zu hoffen, dass die Bundeskanzlerin die Resolution auch wirklich zu Gesicht bekommt und man sich seitens der Verantwortlichen endlich den Gefahren der Kernenergie bewusst wird und nicht nur an wirtschaftliche Interessen denkt. 

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Resolution “Stopp der Atom- und Rüstungsindustrie“
an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
überreicht am 19.September 2011 in Alsfeld
von den Atomkraftgegner/innen der Montagsmahnwache Alsfeld und Attac Alsfeld

Die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 mit ihren entsetzlichen Folgen haben die Militärs, die Atomwirtschaft und die Politik nicht daran gehindert, in den folgenden Jahrzehnten eine gigantische Anzahl von Atomsprengköpfen anzuhäufen, eine Kapazität zur mehrfachen Auslöschung der Menschheit. Nur mit großem Glück haben die Menschen den Kalten Krieg überlebt.

Parallel zu diesem Irrsinn haben die politisch Verantwortlichen die „friedliche“ Nutzung der Kernenergie propagiert, verschwiegen haben sie allerdings die unverantwortlichen Risiken der Kernenergie und die untrennbare Verknüpfung von Atomwaffen und Kernkraftwerken, denn ohne Atomindustrie - Urananreicherung und Wiederaufarbeitung - kein spaltbares Material.

Weder der bis dahin schwerste Atomunfall mit partieller Kernschmelze im März 1979 im Atomkraftwerk Harrisburg noch der Supergau des Atomkraftwerks Tschernobyl am 26. April 1986 mit seinen verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt haben ein Umdenken des Atomestablishments gebracht.

Erst die furchtbare Atomkatastrophe im Kernkraftwerk Fukushima in dem Hightec-Land Japan und der folgende Massenprotest führten zur Abschaltung von acht AKW. Dies reicht aber nicht aus. Neun Meiler bleiben am Netz. Das Risiko einer Atomkatastrophe in Deutschland bleibt bis 2022 bestehen, obwohl Wissenschaftler einen Ausstieg aus dieser verantwortungslosen Technologie bis 2015 für möglich halten. Die Atomindustrie (Areva, Lingen und Urenco, Gronau) macht weiter, und der Bund übernimmt weiterhin Bürgschaften für den Bau von Atomanlagen im Ausland. Das Grundgesetz garantiert jedem „das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Art.2, 2). In Art.20a heißt es: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen…“. Das heißt auch, dass die Bevölkerung nicht weiter unverantwortlichen Risiken ausgesetzt werden darf. Die vollziehende Gewalt ist also angehalten, den Anspruch des Grundgesetzes umzusetzen. Daher fordern wir dringend:

• ein früheres Abschalten der restlichen Atomkraftwerke;
• eine Haftpflicht für die Betreiber der noch nicht abgeschalteten AKW;
• den Stopp des Exports von Atomtechnologie und der damit verbundenen milliardenschweren Hermesbürgschaften;
• den Verzicht auf den Ausbau des ungeeigneten Salzstocks Gorleben zum Atommüll-Endlager und den Verzicht auf weitere Castortransporte;
• die Schließung der Atomfabriken in Gronau und Lingen;
• ein entschlossenes Einwirken auf die Nachbarstaaten, ihre grenznahen AKW abzuschalten, denn die katastrophalen Auswirkungen von Atomunfällen machen an der Grenze nicht Halt;
• einen europaweiten Anstoß auf Kernkraft zu verzichten;
• eine Energiewende durch einen schnellen, aber ökologisch und sozial verträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie durch Steigerung der Energieeinsparung und Energieeffizienz; dabei sollen in erster Linie Bürger und nicht Konzerne partizipieren.
• letztlich einen sozial gerechten und ökologischen – atomenergiefreien - Umbau der Wirtschaft.

US-Präsident Barack Obama erhielt für seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen den Friedensnobelpreis. Die Bedrohung durch Atomwaffen nimmt aber laut einer Studie des schwedischen Friedensforschungsinstituts (Sipri) nicht ab. Die USA, so die Studie, planten, innerhalb der nächsten zehn Jahre 92 Milliarden Dollar in die Atomwaffeninfrastruktur zu investieren. Andere Atommächte wollten ihre Kapazitäten behalten oder modernisieren. So verfügten laut Sipri die Atommächte Russland, USA, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan und Israel 2010 noch über 20500 Atomwaffen, 5000 davon einsatzbereit, von denen sich wiederum 2000 in “ hoher Alarmbereitschaft“ befänden.

Die Bundesregierung ist laut Art. 26, 2 des Grundgesetzes für Rüstung und Rüstungsexporte verantwortlich. Bei den Rüstungsausgaben steht Deutschland auf Platz acht mit über 45 Milliarden US-Dollar - ohne die in anderen Haushaltsposten versteckten Ausgaben. Bei den Rüstungsexporten ist der Waffengroßhändler Deutschland Europameister. Zu den Empfängern deutscher Rüstungsgüter gehören auch Staaten in Krisenregionen – selbst Diktaturen und autoritäre Regime. In den Empfängerländern werden bestehende Konflikte immer wieder verstärkt. Zu beklagen sind dort viele getötete, verwundete oder traumatisierte Menschen, während Geld für Armutsbekämpfung und Bildung fehlt. Waffen lösen eben keine Konflikte.

Daher fordern wir:

• den sofortigen Abzug der noch in Deutschland gelagerten Atomsprengköpfe;
• ein intensives Eintreten der Bundesregierung für den Verzicht auf alle Atomwaffen weltweit und die Verschrottung aller atomaren Sprengköpfe;
• den Stopp von Rüstung und Rüstungsexporten;
• die Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
• Frau Bundeskanzlerin, bitte sorgen Sie dafür, dass Deutschland auf diesem Wege voranschreitet und damit ein Beispiel für andere Staaten geben kann.

v.i.S.d.P. : Hans-Georg Bodien (Attac Alsfeld), Finkenrain 3, 36323 Gebenau
Anja Kraus u. Ernst-Ludwig Moderer (Mahnwache Alsfeld),
Otto Frank (DGB Vogelsberg)