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Gesetzes-TÜV soll Bürger vor Paragrafen-Dschungel schützen

Archivmeldung vom 29.04.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.04.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Bundesregierung will ab sofort dafür sorgen, dass neue Bundesgesetze die Bürger nicht mit zusätzlicher Bürokratie belasten. Dies berichtet die Online-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins 'Capital'.

Danach hat die Merkel-Regierung die Kompetenzen des Normenkontrollrats intern bereits entsprechend erweitert. Bislang prüft dieser Gesetzes-TÜV lediglich die Bürokratiekosten, die Unternehmen durch neue Gesetze entstehen. "Indem wir den Fokus erweitern, machen wir den Bürokratie-Abbau insgesamt populärer", zitiert capital.de den Vizechef des Normenkontrollrats, Wolf-Michael Catenhusen (SPD).

Das Bundeskabinett wird sich am morgigen Mittwoch mit einem von der Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller, verfassten Bericht zum Bürokratie-Abbau beschäftigen und danach die erweiterten Kompetenzen des Normenkontrollrats verkünden.

Wie capital.de weiter berichtet, erhofft sich Kanzlerin Angela Merkel von diesem Schritt, den hinhaltenden Widerstand beim Koalitionspartner SPD gegen ihr Prestigeprojekt zu überwinden. Das ehrgeizige Ziel: Die bereits bestehenden Bürokratiekosten für die Wirtschaft sollen bis zum Jahr 2011 um 25 Prozent gesenkt werden.

Quelle: 'Capital'