Piraten Niedersachsen: Landesregierung muss sich für die Freiheit im Netz und wirklichen Schutz der Künstler aussprechen

Flaggen der Piratenpartei

Bild: Piratenpartei Deutschland

Der Landtag Schleswig-Holstein verabschiedete in der 20. Sitzung der laufenden Legislatur einen Antrag, der sich gegen den heftigst kritisierten Artikel 13 der Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene richtet. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, diesem Beispiel zu folgen.

"Was der Landtag Schleswig-Holstein gemacht hat, ist ein eindeutiges Zeichen nach Berlin und Brüssel, wo man beratungsresistent an Artikel 13 festhält," erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen und Anmelder der #savetheinternet-Demonstration am 23.03.19 in Hannover. "Da die Entscheidung in Brüssel aber schon ab dem 25.03.19 fallen kann, käme eine entsprechende Abstimmung in der nächsten Sitzung des Landtags wohl zu spät, um noch Wirkung entfalten zu können. Daher muss es in Niedersachsen die Landesregierung sein, die einen entsprechenden Kabinettsbeschluss fasst. Das geht wesentlich schneller. Und sollte auch kein Problem sein, hat sich doch schon wenigstens ein führendes Kabinettsmitglied entsprechend geäußert [2]. Hier müssen den Worten nun endlich Taten folgen."

Mit Blick auf die weiterhin von Medienschaffenden abgelehnten Artikel 11 [3] [4] und den ebenfalls von Kunstschaffenden bemängelten Artikel 12 [5] [6] [7] ist allerdings eine Erweiterung des Kieler Beschlusses notwendig.

"Sich nur auf Artikel 13 zu beschränken, greift zu kurz," so Ganskow weiter. "Gerade Artikel 12 macht zunichte, was erst vor kurzem mit Unterstützung der Piratenpartei Realität geworden ist: Die faire Entlohnung von Künstlern durch die Rechteverwalter wie die GEMA oder die VG Wort. [8] [9] Das kann nicht das Ziel einer Politik sein, die vorgibt, gerade die Künstler besser beteiligen zu wollen. Von Artikel 11, der als so genanntes Leistungsschutzrecht schon gnadenlos gescheitert und überflüssig ist [10], ganz zu schweigen [11]."

Die Artikel 11, 12 und 13 beherrschen die Diskussion. Weitgehend unbeachtet ist bislang Artikel 12a. Dieser garantiert den Vereinen das alleinige Verwertungsrecht von Bildern, die im Rahmen von Sportveranstaltungen in deren Stadien gemacht werden.

"Das ist solange nicht problematisch, wo Bilder, die veröffentlicht werden sollen, Werbung für den Verein machen, und es Vereinbarungen zwischen den Vereinen und den Plattformen gibt," erklärt Patrick Krawczyk, Basispirat aus Hannover und Fußball-Fan. "Aber wenn es Bilder von Kritik gegenüber den Vereinen gibt, oder wie unlängst zum Polizeigesetz in Niedersachsen, und dies dem Verein missfällt, werden die wohl kaum noch das Licht des Netzes erblicken. So wird Zensur ermöglicht."

Einen weiteren Aspekt spricht Saria Delaney an, die als angehende Schriftstellerin auf ihre Unabhängigkeit bauen möchte. Mit Artikel 9a [12] wäre diese kaum noch möglich:

"Wo ist es wohl statthaft, Geschäfte zu Ungunsten Dritter abzuschließen, die kein Mitspracherecht haben? Mit Artikel 9a wäre genau das der Fall. So würden Verwertungsgesellschaften Lizensierungsverhandlungen für mich führen können, obwohl ich ihnen nicht angehöre. Als freie, unabhängige Künstlerin werde ich mich nicht bevormunden lassen, weshalb derartige Regelungen niemals Realität werden dürfen. Das Rechtsverständnis, welches die Parlamentarier hier zeigen, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Auch diesem Ansinnen muss die Landesregierung eine eindeutige Absage erteilen."

Datenbasis

[1] Heise online http://ots.de/Pt3Orl 
[2] http://ots.de/KEPnH9 
[3] https://twitter.com/Freischreiber/status/1101846189748748289 
[4[ https://twitter.com/fxneumann/status/1098144880176570368 
[5] https://twitter.com/BefriendsRadio/status/1102149781399486464 
[6] https://twitter.com/Dod1977/status/1104332892279324672 
[7] https://twitter.com/chiyotegami/status/1104667090278117376 
[8] http://ots.de/pG2A7T 
[9] http://ots.de/3yiytQ  
[10] http://ots.de/a7tkzS  
[11] http://ots.de/QGieXV  
[12] https://twitter.com/Martin14956144/status/1104847237803319298 

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)