Unionsfraktionsvize Lindholz kritisiert Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik

Andrea Lindholz (2018), Archivbild

Foto: Büro Lindholz
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Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, hat das Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik als "Gipfel der verpassten Chancen" bezeichnet.

Die CSU-Politikerin sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, eine Milliarde mehr sei "ein kleines Zeichen".

"Was die Kommunen eigentlich gefordert haben, ist Planungssicherheit in der Finanzierung, gerade auch, was den Integrationsbereich angeht - und ist eine deutliche Verringerung des Zustroms der irregulären Migration, und gerade für diese beiden Punkte fehlte es gestern an echten Lösungen."

Lindholz forderte den Bund auf, die Kommunen so auszustatten, dass sie die Probleme vor Ort lösen könnten.

"Wenn wir die Integrationsleistung der Menschen, die jetzt schon zu uns gekommen sind, nicht erbringen, dann bekommen wird hier in absehbarer Zeit großen Sprengstoff, gesellschaftlichen Sprengstoff, in unserem Land, und das muss in erster Linie angegangen werden. Den Bürger interessiert es nicht, auf welcher Ebene welcher Euro verteilt wird..., die Kommunen brauchen für die schwere Aufgabe, die... sie sich nicht ausgesucht haben, dringend mehr Unterstützung - und da müssen wir zur Not auch an anderer Stelle einsparen. Aber so können wir das definitiv nicht in unserem Land weiterlaufen lassen."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)