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Zeitung: Lafontaine: Verfassungsschutz ist überflüssig

Archivmeldung vom 25.01.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.01.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Oskar Lafontaine Bild: bundestag.de
Oskar Lafontaine Bild: bundestag.de

Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Verfassungsschutz als überflüssig bezeichnet und seine Auflösung gefordert.

Mit Blick auf die Überwachung von 27 Linken-Bundestagsabgeordneten durch den Geheimdienst sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Der Verfassungsschutz müsste sich eigentlich selbst beobachten, denn er kennt die Verfassung nicht und geht von der irrigen Annahme aus, dass die Verfassung das jetzige Wirtschaftssystem schütze. Wer das trotz der Bankenkrise immer noch behauptet, ist schlicht dumm. Unsere Verfassung schützt keine spezielle Wirtschaftsordnung, erst recht nicht die Diktatur der Finanzmärkte."

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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