Bundesbank macht eigenen Vorschlag für Reform der Schuldenbremse

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Die Deutsche Bundesbank hat einen eigenen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse des Bundes präsentiert. Neue Richtschnur soll demnach der 60-Prozent-Referenzwert für die Schuldenquote aus den EU-Verträgen sein.

Sofern die Schuldenquote unter 60 Prozent bleibe, könnten Bund und Länder demnach bis zum Jahr 2030 bis zu 220 Milliarden Euro zusätzlich kreditfinanziert ausgeben, teilte die Bundesbank am Dienstag mit. Bei einer Schuldenquote von mehr als 60 Prozent würde dieser Rahmen bis 2030 auf rund 100 Milliarden Euro begrenzt.

Im Detail sieht der Vorschlag vor, die Kreditspielräume des Bundes von 0,35 Prozent auf maximal 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, wenn die Schuldenquote unter der 60-Prozent-Marke liegt. Diese Spielräume umfassen 0,5 Prozent des BIP ohne Verwendungsvorgaben als Niedrigschuldensockel sowie 0,9 Prozent des BIP ausschließlich für zusätzliche Investitionen.

Überschreitet die Schuldenquote die 60-Prozent-Marke, bleibt der Spielraum von 0,9 Prozent für Investitionen bestehen, der 0,5 Prozent-Sockel entfällt dann. "So wird einerseits eine Schuldenquote von unter 60 Prozent belohnt und zugleich Planungssicherheit für Investitionen geschaffen", sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel.

Ähnliche Kreditspielräume und ein Investitionsschutz ließen sich auch mit einem Sondervermögen umsetzen, das befristet oder dem Volumen nach begrenzt werden könnte. "Wir bevorzugen eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, die bessere Planbarkeit bietet, ein Sondervermögen mit vergleichbarem finanziellen Rahmen wäre aber ebenfalls möglich", sagte der Bundesbank-Chef.

Die Reformvorschläge änderten "nichts an der Notwendigkeit, konsumtive Ausgaben zu überdenken". Eine stabilitätsorientierte Reform der Schuldenbremse schaffe aber "zusätzliche Handlungsmöglichkeiten für wichtige Investitionen, etwa in Infrastruktur und Verteidigung", sagte Nagel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur