Flüchtlingskrise: CSU-Fraktion fordert Verringerung der Migration nach Deutschland

Archivmeldung vom 10.05.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bild: "obs/CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag/Rolf Poss"

Nachhaltig und spürbar soll die Migration nach Deutschland nach dem Willen der CSU-Fraktion verringert werden - das ist die Kernforderung im Dringlichkeitsantrag der Fraktion zur Migrationskrise, der morgen im Plenum beschlossen wird. Außerdem will die CSU-Fraktion erreichen, dass Kommunen künftig vom Bund alle Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration ersetzt bekommen und dass Migranten künftig Sach- statt Geldleistungen erhalten.

Petra Guttenberger, CSU, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag Bild: "obs/CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag/Katharina Wachtler"

Im Einzelnen wird die Staatsregierung auch aufgefordert, auf Bundes- und Europaebene dafür einzutreten, dass auch Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden und die angekündigte Rückführungsoffensive auch tatsächlich umgesetzt wird.

Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:

"Ohne eine deutliche Reduzierung des Zugangs ist weder eine vernünftige Unterbringung noch Integration möglich. Die Ampel hat auf diese Entwicklung, die sich seit Monaten abzeichnet, nicht reagiert und somit diese Schwierigkeiten zu verantworten."

Dazu die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Petra Guttenberger:

"Die Kommunen sind an der äußersten Belastungsgrenze. Wir benötigen endlich Planungssicherheit von der Bundesregierung. Aber die Ampel setzt stattdessen auf Fehlanreize für weitere, illegale Migration wie das sogenannte 'Chancen-Aufenthaltsrecht' oder zusätzliche unbegründete Aufnahmen zum Beispiel aus Afghanistan."

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)