Öffentliche Auftragsvergaben - GRÜNE: Was hat Bouffier zu verbergen?

Volker Bouffier Bild: Volker Bouffier

Der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, wirft der Landesregierung eine „eklatante Missachtung der Abgeordnetenrechte“ vor: „Seit mehr als zwölf Wochen warte ich auf die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zu den Auftragsvergaben an den Seligenstädter CDU-Politiker Dr. Georgi.“ Dabei sieht die Geschäftsordnung des Landtags für die Beantwortung solcher Anfragen aber nur eine Frist von sechs Wochen vor. „Es ist noch nicht einmal ein Zwischenbericht unter Angabe der Hinderungsgründe ergangen. Diese Verzögerung deutet darauf hin, dass die Landesregierung etwas zu verbergen hat.“

Die grüne Landtagsfraktion hatte im Herbst zahlreiche rechtswidrig ergangene Auftragsvergaben der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) aufgedeckt. Die Landesregierung musste nach anfänglichem Leugnen Aufträge im Umfang mehrerer Millionen Euro neu ausschreiben, weil das Vergaberecht verletzt worden war. Damals waren auch mehrere Aufträge ohne Ausschreibung an Dr. Georgi öffentlich geworden, der kurz nach den Aufträgen als Projektleiter Digitalfunk im Innenministerium eingestellt wurde. Der heutige Regierungssprecher Bußer - wie Georgi in der Seligenstädter CDU aktiv - hatte einräumen müssen, den gescheiterten Bürgermeisterkandidaten Georgi für die Besetzung dieser Stelle selbst vorgeschlagen zu haben.

„Seit Monaten brütet die Landesregierung über fünf Fragen, durch die ich erfahren will, ob aus dem Ministerium des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier oder aus seiner unmittelbaren Umgebung Einfluss auf die Vergabe öffentlicher Aufträge an Herrn Dr. Georgi oder gar die Besetzung dieser Stelle genommen wurde“, so Klose. „Der Zeitraum vom 20. April bis zum 15. Juli müsste selbst für diese Landesregierung mehr als ausreichend sein, eine solche Antwort zu verfassen - schließlich ist es in ihrem Interesse, den Eindruck zu widerlegen, sie missbrauche die Landesverwaltung als Versorgungsanstalt für Parteifreunde.“

Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag