SPD-Linke meutern gegen Gabriels Rentenpläne

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Der linke Flügel in der SPD will eine Verabschiedung des Rentenkonzeptes der Parteiführung auf der Vorstandssitzung am kommenden Montag verhindern. "Es herrscht noch ein erheblicher Diskussionsbedarf, bis wir eine konsensfähige Lösung bekommen. Diese Zeit sollten wir uns nehmen", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner der Tageszeitung "Die Welt".

Er sagte weiter: "Das Konzept des Parteivorsitzenden hat gute Elemente. Aber beim Thema Rentenniveau müssen wir noch etwas tun." Nach Informationen der "Welt" wollen diverse Gliederungen der SPD Änderungsanträge zu dem Konzept des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel einbringen. Diese beziehen sich unter anderem auf die Absenkung des Rentenniveaus, die Betriebsrenten und die Erwerbsminderungsrente.

Die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Elke Ferner, wirbt ebenso für eine längere Diskussionsphase über die Rentenpläne. "Das Thema Rente ist sehr kompliziert, wir sollten uns dafür mehr Zeit nehmen", sagte Ferner der "Welt". Das Konzept der Parteispitze müsse grundlegend geändert werden. "Die Begeisterung über das Konzept ist in der Partei nicht besonders groß", sagte Ferner.

Die Linken in der SPD wollen – anders als Parteichef Sigmar Gabriel – von dem gesetzlich fixierten Absenken des Rentenniveaus auf bis zu 43 Prozent abrücken. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ferner plädiert dafür, das Rentenniveau auf dem Status quo einzufrieren. "Ich für die Beibehaltung des derzeitigen Niveaus. Die Beiträge sollten schneller steigen", sagte Ferner der "Welt". Ferner sagte weiter: "Die unteren Einkommen sind auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen. Die betriebliche Altersversorgung kann nicht das leisten, was die Riester-Rente schon nicht leisten konnte."

Auch SPD-Rentenexperte Anton Schaaf wandte sich gegen Gabriels Pläne. "Die in dem Papier der SPD-Spitze vertretene Absenkung des Rentenniveaus darf nicht das letzte Wort bleiben", sagte Schaaf der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur