Innenminister fordert Respekt für Politiker - Polizisten sollen Abgeordneten-Rechte achten

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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ruft die ihm unterstehenden Polizeibeamten zu Respekt vor Landtagsabgeordneten auf. Sein Ministerium erarbeitet derzeit einen Erlass, der an alle Polizeidienststellen gehen und dem das Muster eines Abgeordneten-Ausweises beigefügt werden soll. "Darin wird zum Ausdruck kommen, dass die Rechte der Abgeordneten als Vertreter der Legislative zu achten sind. Dies ist auch eine Achtung vor der ersten Gewalt", sagte Stahlknecht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

Hintergrund des Erlasses sind Vorkommnisse bei einer Gegendemonstration zur Neonazi-Kundgebung am 1. Mai in Halle. Danach hatte ein Abgeordneter der Grünen kritisiert, er sei von Beamten beleidigt worden und sie hätten ihn trotz Vorlage seines Parlamentsausweises an einer Polizeikette nicht durchgelassen. Landtags-Präsident Detlef Gürth (CDU) hatte nun in einem Brief an den Innenminister an die Aufgaben und Rechte von Parlamentariern erinnert und die Verschickung des Ausweis-Musters angeregt. "Die Polizei soll in ihrer Einsatzplanung sich auch auf die Anwesenheit von Abgeordneten besser vorbereiten können. Die Polizeiführung hat mit Konfliktbewältigung genug zu tun, da ist mein Schreiben als Unterstützung im besten Sinne zu verstehen", sagte Gürth dem Blatt. Abgeordnete stünden in der Verantwortung, das Grundrecht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, aber auch die Sicherheit der Polizeibeamten zu schützen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)