Wagenknecht kritisiert "Feigheit" im Kampf gegen Steuerflucht und -umgehung

Archivmeldung vom 07.11.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

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Trotz der Enthüllungen zu Steueroasen durch die "Paradise Papers" erwartet die Linksfraktion im Bundestag keine Konsequenzen durch die mögliche künftige Bundesregierung. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich glaube nicht, dass eine Jamaika-Koalition gegen Steuerflucht und Steuerumgehung vorgehen wird. Alle beteiligten Parteien haben in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie zu feige sind, sich mit den Lobbys der Superreichen und Konzerne anzulegen, die von diesem skandalösen System profitieren."

Wagenknecht bewertete die Enthüllungen als Ausweis unglaublichen Staatsversagens. "Die Regierungen kennen das Problem seit vielen Jahren und trotzdem tun sie nichts." Dabei gäbe es nach ihren Worten einfache Mittel: "Man könnte Quellsteuern erheben auf Finanzflüsse, die in Steueroasen gehen. Mit einem schlichten Bundesgesetz könnte man der Steuerumgehung einen Riegel vorschieben."

Die Linken-Politikerin forderte außerdem, "dass die letztlichen Eigentümer von Trusts und Stiftungen offengelegt werden müssen". Da habe sich aber schon Finanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder quer gestellt. Die Menschen erlebten immer wieder, "dass die Interessen kleiner, aber dafür sehr einflussreicher Lobbys mehr zählen als ihre elementaren sozialen Bedürfnisse". Genau dies bringe sie dazu, sich von der Demokratie abzuwenden.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)