Künast zu CIA-Affäre: Fischer hat keinen Fehler gemacht

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat das Verhalten des früheren Außenministers Joschka Fischer (Grüne) gegenüber fragwürdigen US-Praktiken im Antiterrorkampf verteidigt. "Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass er einen Fehler gemacht hat", sagte Künast dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Die Rolle des Ex-Außenministers sei durch die Aufarbeitung der Akten im Auswärtigen Amt geklärt.

Nach Meinung von Künast haben die Grünen allen Grund, in der Debatte über die CIA-Affäre und die Bundesregierung selbstbewusst aufzutreten. "Joschka Fischer hat Vorgänge wie in Guantanamo oder Abu Ghraib in vielen Begegnungen mit US-Vertretern und auch öffentlich immer sehr deutlich kritisiert", sagte die Grünen-Politikerin. Dies sei zu einem Zeitpunkt geschehen, "als Union und FDP uns noch für jedes kritische Wort gegenüber der Bush-Regierung beschimpften und die transatlantische Freundschaft beschworen". Vor Beginn der amerikanischen Debatte über Folter habe "mehr Mut" als heute dazugehört, dies gegenüber den US-Partnern anzusprechen.

Zu Fragen nach Fischers Einsatz für für die Klärung der Vorgänge um den von der CIA verschleppten Deutsch-Libanesen Khalid al Masri sagte Künast, es habe in der rot-grünen Bundesregierung "eine Absprache" gegeben, "wonach das Schicksal al Masris durch die
deutschen Sicherheitsbehörden geklärt werden sollte".

Forderungen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nach öffentlichen Auskünften Fischers wies Künast zurück: "Die Justizministerin sollte ihre Hausaufgaben machen und im
Rechtsausschuss des Bundestages die Fragen der Abgeordneten so beantworten, dass keine Widersprüche offen bleiben. Das ist ihr bislang nicht optimal gelungen", sagte sie.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel