Schäuble will neues Kontrollgremium für Etats von Bund und Ländern berufen

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: CDU/CSU-Fraktion

Finanzminister Wolfgang Schäuble möchte ein unabhängiges Kontrollgremium einrichten, das darüber wacht, dass Bund und Länder künftig verschärfte Etatdisziplin wahren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Es solle als Beirat des Stabilitätsrats firmieren, in dem Bund und Länder ihre Finanzpolitik abstimmen. Mitglieder würden Vertreter der Bundesbank und des Sachverständigenrats sein, aber auch Wissenschaftler. Aufgabe des Beirats sei es, eine Schätzung des Staatsdefizits vorzulegen "und Empfehlungen zur Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels abzugeben", heiße es in einem Eckpunktepapier des Finanzministeriums.

Mit den Plänen will Schäuble Vorgaben des Fiskalpakts in deutsches Recht umsetzen. Der Pakt erlaubt Euro-Ländern nur noch ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Weichen sie vom Konsolidierungspfad ab, können Strafzahlungen fällig werden. 65 Prozent davon soll der Bund tragen, 35 Prozent die Länder.

Quelle: dts Nachrichtenagentur