Grüne wollen Neustart der TTIP-Verhandlungen
Archivmeldung vom 15.08.2016
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.08.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Die Grünen im Bundestag fordern einen Neustart der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP: "Bei TTIP ist es nicht mehr mit kleinen Korrekturen getan. Wir müssen die Verhandlungen abbrechen und einen Neustart vorbereiten", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Bundesregierung dürfe nicht zulassen, dass der Verbraucher- und Umweltschutz sowie der Rechtsstaat unter die Räder gerieten. Bundeskanzlerin Angela Merkels "naives Augen-zu-und-durch-Verhandeln" müsse ein Ende haben. Hofreiter warf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zugleich "Schönfärberei" beim europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta vor.
"Fairen Handel würde es mit diesen Abkommen nicht geben." Gabriel hatte sich zuvor skeptisch über die Zukunft des TTIP-Abkommens mit den USA geäußert. "Nach unzähligen Verhandlungsrunden gibt es zu wichtigen Kapiteln nicht einmal Texte", sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Ich glaube nicht, dass der Wunsch von Angela Merkel, noch in diesem Jahr ein Abkommen mit den USA zu haben, irgendeine Chance hat." Es gelte, so Gabriel: "Besser kein Abkommen als ein schlechtes." Auf die Frage, welche Aussichten TTIP habe, wenn Donald Trump US-Präsident werde, antwortete Gabriel: "Keine." In den Verhandlungen mit Kanada sei dagegen ein sehr gutes Freihandelsabkommen herausgekommen, sagte der Minister.
Ceta schütze Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards, außerdem wahre es die Rechte der nationalen Parlamente.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige