Ramsauer: Bund wird sich stärker am BER engagieren

Peter Ramsauer Bild: bundestag.de

Der Bund wird sich nach den Worten von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stärker am Berliner Großflughafen BER engagieren. "Ich will geprüft wissen, wer für welche Schlamperei haften muss", sagte Ramsauer in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Das muss jetzt sauber aufgearbeitet werden. Hier darf es keine Vertuschung geben." Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont.

Auf die Frage, ob dies auch für die Politiker und Staatssekretäre in den Aufsichtsräten gelte, antwortete Ramsauer: "Aufsichtsratsmitglieder haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten." Es müssten eventuelle Schadensersatzansprüche gegen Leistungs- und Lieferfirmen, gegen Mitglieder der Geschäftsführung und auch des Aufsichtsrates grundsätzlich geprüft werden. Die Gesellschafter säßen da "in einem Boot" und hätten weder die Geschäftsführer noch die Aufsichtsräte bislang entlastet. "Wir sind unumkehrbar dazu verpflichtet, diesen Bau gemeinsam zu Ende zu bringen - ohne Ansehen von Personen, Parteien und Wahlterminen", sagte Ramsauer. "Das Geld der Steuerzahler ist nicht weg. Der Großflughafen wird auch wieder Geld verdienen."

Der CSU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass sich der Flughafen trotz der aktuellen Pannen langfristig gut entwickeln wird. "Es ist doch nicht nur Murks gebaut worden da draußen. In zehn Jahren, wenn dieser Flughafen mal eine Zeit gut gelaufen ist, wird das ein absolut positives Projekt. Der BER wird eine Visitenkarte für unser Land."

Ramsauer sprach sich dafür aus, die Verzögerung dazu zu nutzen, den Flughafen schneller zu erweitern als bisher geplant. "Der Flughafen sollte jetzt die alte Nordbahn von Berlin-Schönefeld komplett sanieren, um beim nächsten Eröffnungstermin gleich mit größerer Flugkapazität und zwei hochmodernen Rollbahnen durchstarten zu können", sagte der Verkehrsminister. "Dann müssen wir das nicht später bei laufendem Verkehr machen, wie bisher geplant. Diese Aktion spart Geld."

Auf einen Eröffnungstermin wollte sich Ramsauer nicht festlegen: "Im Moment kann Ihnen niemand seriös sagen, wann wir sagen können, wann", sagte er dem Nachrichtenmagazin. "Allen Beteiligten reicht aus, wenn sie ein Dreivierteljahr vor der Eröffnung Bescheid wissen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur