Mützenich rügt Union für Kanzlerkandidaten-Machtkampf

Rolf Mützenich (2020)

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Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat der Union vorgeworfen, im Kampf um die Kanzlerkandidatur die Corona-Politik zu vernachlässigen. "Es ist wirklich erschreckend, was unser Koalitionspartner treibt", sagte er der "Bild am Sonntag".

"Tag um Tag vertändeln CDU und CSU leichtfertig mit ihrem internen Streit um Macht und Eitelkeiten, statt sich um die wichtigen Dinge zu kümmern." Der SPD-Fraktionschef verlangte eine schnelle Einigung innerhalb der Großen Koalition über die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: "Ich erwarte von der Unionsfraktion, dass sie ihre Priorität auf die Pandemiebekämpfung legt und das Gesetz in der kommenden Woche mit uns beschließt."

Den Gesetzentwurf zum Bundeslockdown will die SPD-Bundestagsfraktion an zwei Punkten ändern. Mützenich kündigte an, dass trotz Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr Abendspaziergänge grundsätzlich erlaubt sein sollen: "Es muss möglich sein, dass sich Erwachsene auch trotz aller Beschränkungen die Beine vertreten." Außerdem besteht der Fraktionsvorsitzende darauf, dass Kinder mit ihren Freunden draußen zum Beispiel Fußballspielen dürfen: "Kinder müssen in Kleinstgruppen Sport treiben können. Zumal wir von Experten wissen, dass das Ansteckungsrisiko draußen um ein Vielfaches geringer ist als in geschlossenen Räumen." Zusätzlich will der SPD-Politiker eine "Ausweitung des Kinderkrankentagegeldes" durchsetzen.

Mützenich verwies darauf, dass manche Eltern ihre Kinder in der Schule nicht testen lassen würden, weil sie bei einem positiven Ergebnis in Quarantäne müssten und Angst hätten, deswegen ihren Job zu verlieren. Mützenich sagte aber, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich hinter dem Gesetzentwurf stehe. Weil die Pandemiezahlen stiegen, sei es "wichtig, dass wir auf den letzten Metern nicht schlapp machen und uns weiterhin an die Regeln halten". Leider hätten einige Länder die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz "untergraben". Kaum einer habe noch durchgeblickt, was wo gilt. "Das macht es nötig, dass der Bund einschreitet und für weitgehend bundesweite Einheitlichkeit sorgt", so Mützenich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur