Fahrverbot als Strafe für Gesetzesbrecher ist vom Tisch
Archivmeldung vom 23.06.2010
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
In Deutschland wird es vorerst kein Fahrverbot als Strafmaßnahme gegen Straftäter geben. Wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) berichten, konnte sich die Konferenz der Justizminister der Bundesländer heute in Hamburg nicht auf eine entsprechende Initiative einigen.
Nach WAZ-Informationen stimmten acht Minister für, acht Minister gegen einen solchen Vorstoß. Damit ist die Initiative abgelehnt. Unter anderem lehnten NRW, Berlin und Baden-Württemberg eine Gesetzesänderung ab.
Zuvor hatte sich bereits Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) skeptisch zu Plänen der Länder-Justizminister geäußert, für Straftäter den Entzug des Führerscheins als Hauptsanktion neben Geldstrafe oder Gefängnis einzuführen.
Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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