Debatte um mögliches AfD-Verbot verschärft sich
Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen verschärft sich die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD. "Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem "Spiegel".
Er wirbt seit Längerem für einen Verbotsantrag gegen die Partei beim
Bundesverfassungsgericht. Wanderwitz und Mitstreiter aus anderen
Fraktionen wollen den Antrag nun so schnell wie möglich im Bundestag
einbringen.
Die Polizei hatte am Dienstag acht Männer
festgenommen. Sie sollen eine Terrorgruppe mit dem Namen "Sächsische
Separatisten" gegründet haben. Drei der Verhafteten sind Mitglieder der
AfD in Sachsen und sollen nun ausgeschlossen werden. Einer der Männer
saß für die Partei zuletzt im Stadtrat im sächsischen Grimma und soll
bis zu seiner Verhaftung für einen AfD-Landtagsabgeordneten gearbeitet
haben.
Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge stellen die
Festnahmen "einen weiteren Baustein dar, der mich davon überzeugt, dass
wir die AfD auf ihre Verfassungskonformität überprüfen müssen". Die
"immer wieder halbherzig versuchten Distanzierungen der AfD-Spitze sind
reine Lippenbekenntnisse", sagte sie. "Wir sollten die Türen nach
Karlsruhe öffnen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur