Schneider: Mecklenburg-Vorpommern: Stichtags-Regel beim „Digitalpakt Schule“ muss gestrichen werden

Jens-Holger Schneider (2023) Bild: AfD Deutschland

Zu den Befürchtungen, dass viele Kommunen auf den vorfinanzierten Kosten aus dem „Digitalpakt Schule“ sitzen bleiben könnten, erklärt der kommunal- und digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jens-Holger Schneider: „Die aktuellen Schwierigkeiten bei der Digitalisierung der Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sind ein alarmierendes Beispiel für die Inkompetenz der Landesregierung und deren Unfähigkeit, die Bedürfnisse der Kommunen effizient zu erfüllen."

Schneider weiter: "Statt die Kommunen bei diesem wichtigen Vorhaben angemessen zu unterstützen, stehen letztere nun vor der Gefahr, auf Millionen von Euro an vorfinanzierten Kosten sitzen zu bleiben. Die Stichtags-Regel, die von der Bundesregierung auferlegt wurde, ist ein weiteres Beispiel für bürokratische Schikanen, die den Fortschritt behindern und die Schuld für Verzögerungen auf die Schultern der Kommunen abwälzen.

Es ist beunruhigend zu sehen, dass trotz frühzeitiger Warnungen seitens des Städte- und Gemeindetags vor Engpässen und Problemen, die Landesregierung untätig geblieben ist und keine angemessenen Maßnahmen ergriffen hat. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen endlich Verantwortung übernehmen und die Stichtags-Regel streichen, um sicherzustellen, dass alle Kommunen die dringend benötigte finanzielle Unterstützung erhalten. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie ineffiziente bürokratische Strukturen und eine mangelnde Priorisierung der Bildung den Fortschritt behindern und die Zukunft unserer Kinder gefährden.“

Quelle: AfD Deutschland