Oettinger greift Regierung Merkel an

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther H.Oettinger (CDU) hat die Bundesregierung Merkel/Steinmeier scharf kritisiert. Sie vernachlässige den Ausbau des Straßennetzes, was die Wirtschaftskraft in den alten Bundesländern gefährde, sagte Oettinger der "Rheinischen Post".

Er stellte einen Zusammenhang her zwischen dringend notwendigem Fernstraßen- und Schienennetz-Ausbau einerseits und der großzügigen Förderung der neuen Bundesländer andererseits: "Wenn wir den Osten weiter so fördern sollen wie bisher, geht das nur, wenn die Wirtschaft im Westen floriert. Das wiederum hängt entscheidend davon ab, dass wir nicht auf einen Verkehrsinfarkt zusteuern, der die wirtschaftliche Entwicklung in den alten Bundesländern stark behindert." Er, so Oettinger, werde massiv dafür kämpfen, dass der Bund endlich seinen Verpflichtungen nachkommt und mehr Mittel für den Ausbau von Fernstraßen- und Schienennetzen bereit stellt. Zu der aktuellen Tarifauseinandersetzung in der Metallbranche plädierte der Ministerpräsident und CDU-Wirtschaftsexperte für Lohnerhöhungen in Form von Inflationsausgleich sowie, je nach Ertragslage des Betriebes, für Lohnaufschläge als Einmalzahlungen.

Quelle: Rheinische Post