Baden-Württemberg erwägt Klage gegen Länderfinanzausgleich

Wappen von Baden-Württemberg

Nach Bayern und Hessen erwägt nun auch Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Interview mit dem "Handelsblatt" sagte, werde das Land zuvor prüfen, wie bei einer Klage etwa die Finanzlage der baden-württembergischen Kommunen zu Buche schlägt, und dann "zeitnah" über eine Beteiligung an der Klage entscheiden.

Auch warf Kretschmann beim Management der Energiewende Angela Merkel Versagen vor: "Es hat ein Jahr gedauert, bis die Kanzlerin die Länder mal eingeladen hat. Es gab zwei Sitzungen — ohne einen einzigen Beschluss." Ein zentrales Problem sei auch, "dass Frau Merkel die Energiekompetenzen auf fünf Häuser verteilt hat - bei mir ist das in einem Haus gebündelt." Die aktuelle Debatte über die Strompreise kritisierte Kretschmann als "interessengelenkte Hysterie".

Die rund 700 großen Stromverbraucher, die von der Netzumlage und der EEG-Umlage befreit seien, sollten sich doch laut dem ihm zumindest teilweise beteiligen. Die großen Energieversorger könnten nicht einfache Stromverkäufer bleiben, sondern müssten Dienstleister werden, die Energie-Handling, also den intelligenten Verbrauch von Strom, anbieten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur