Doppelpass: Unions-Innenexperte fordert Änderungen am Gesetzentwurf

Stephan Mayer Bild: cducsu.de

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat Änderungen am ausgehandelten Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. "Es gibt kein Gesetz das so aus dem Bundestag geht wie es reingekommen ist", sagte Mayer dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Das erwarte ich auch in diesem Fall."

Vor allem an zwei Punkten müsse der Gesetzentwurf seiner Meinung nach korrigiert werden. "Es darf keinen Automatismus geben, sondern, wer die doppelte Staatsbürgerschaft haben will, muss sich auch aktiv darum kümmern und bei einer Behörde vorstellig werden. Außerdem finde ich es nicht ausreichend, dass allein sechs Jahre Schulbesuch reichen, egal, ob die Schule erfolgreich abgeschlossen wurde oder nicht", sagte Mayer.

Innen- und Justizministerium hatten sich am Donnerstag auf einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt. Demnach ist in Deutschland aufgewachsen und damit von der Optionspflicht befreit, wer sich bei Vollendung seines 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten hat. Gleiches soll gelten, wenn der Betroffene sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht hat oder über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt.

Der Gesetzentwurf soll laut Innenministerium dem Kabinett so schnell wie möglich zur Beschlussfassung vorgelegt werden, damit die parlamentarischen Beratungen rasch beginnen können und das Gesetz noch im Jahr 2014 in Kraft treten könne.

CSU verteidigt Doppelpass-Kompromiss

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den Vorwurf zurückgewiesen, der ausgehandelte Kompromiss zum Doppelpass verursache zu viel Bürokratie. "Die Lösung ist nicht bürokratisch, sondern ein praxistauglicher Kompromiss", sagte Scheuer der Zeitung "Die Welt". Die Einigung zum Doppelpass sei ein Kompromiss, "mit dem die CSU leben kann", so Scheuer. Für die CSU sei immer wichtig gewesen, dass nur in Deutschland geborene und gut integrierte Kinder ausländischer Eltern den deutschen Pass und die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten können. "Das wird mit diesem Gesetzentwurf sichergestellt", sagte der Generalsekretär.

Quelle: dts Nachrichtenagentur