Bundesbank-Präsident für zeitliche Begrenzung der Corona-Hilfen

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Politik zu einer zeitlichen Begrenzung der Corona-Hilfen aufgerufen. "Wichtig ist, dass Hilfsmaßnahmen befristet sind. Dann laufen sie im weiteren Verlauf automatisch aus, und die Staatsfinanzen stabilisieren sich wieder", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Auch für die staatlichen Beteiligungen an Firmen gelte: "Sie können jetzt nötig sein. Aber der Staat sollte sich nach der Krise wieder zügig zurückziehen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer." Die Politik solle auch das Kurzarbeitergeld regelmäßig überprüfen, forderte Weidmann. Zwar sei es sinnvoll, mit diesem Instrument einen vorübergehenden Wirtschaftseinbruch zu überbrücken.

"Das Kurzarbeitergeld sollte aber nicht Strukturen verfestigen, die keine Zukunft mehr haben, etwa wenn Geschäftsmodelle überholt sind." Mit Skepsis reagierte der Notenbankchef auf die Diskussion über eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über den Jahreswechsel hinaus. "Es mag die Versuchung bestehen, Konjunkturprogramme an Wahlen auszurichten." Er würde nicht von vornherein ausschließen, dass die Konjunktur auch nächstes Jahr noch einen Impuls brauche. "Das muss dann aber natürlich nicht unbedingt eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung sein." Weidmann zeigte sich zuversichtlich, dass Deutsc hland "den Hochpunkt des Infektionsgeschehens und den Tiefpunkt der Konjunktur" hinter sich gelassen habe. Der Einzelhandel mache wieder mehr Umsatz, die Produktion steige. "Insgesamt zeigen die Daten, dass die Wirtschaft die Talsohle im Frühjahr durchschritten hat und sich allmählich erholt."

Befürchtungen, Deutschland könnte sich mit den Hilfsprogrammen übernehmen, teilt der Bundesbank-Präsident dabei ausdrücklich nicht. "Die Staatsverschuldung steigt zwar stark, aber sie lässt sich weiter stemmen", sagte er. "Wir erwarten im laufenden Jahr eine Schuldenquote in einer Größenordnung von 75 Prozent der Wirtschaftsleistung." Der niedrige Zins erleichtere es "sicherlich", dies zu tragen. "Und die Schuldenbremse hilft, dass nach dem Ende der Krise Defizite und Schuldenquote wieder zurückgehen." Weidmann hält weitere Hilfsprogramme für möglich. Wenn nötig, könne "auch nochmal nachgelegt werden". Dazu könne es durchaus kommen, denn die weitere Entwicklung sei sehr unsicher. "Aber jetzt gilt es, erstmal abzuwarten, wie die beschlossenen Maßnahmen überhaupt wirken."

Quelle: dts Nachrichtenagentur