Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Fall Amri - Laschet setzt Landesregierung 14-Tage-Frist

Fall Amri - Laschet setzt Landesregierung 14-Tage-Frist

Archivmeldung vom 15.02.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.02.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Armin Laschet (2014)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

CDU-Landeschef Armin Laschet hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri ein Ultimatum zur Vorlage von Behördenunterlagen gesetzt. Dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufarbeitung des Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlags, der an diesem Mittwoch eingesetzt werden soll, müssten sämtliche Vermerke, Protokolle und Schriftwechsel zum Fall Amri "binnen 14 Tagen vorgelegt werden", forderte Laschet gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe).

Laschet warnte vor einer Schlechterstellung des Untersuchungsausschusses gegenüber dem von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bestellten Sonderermittler Bernhard Kretschmer. Der Gießener Strafrechtler soll im Auftrag der Landesregierung ebenfalls mögliche Behördenfehler im Umgang mit dem Tunesier Amri beleuchten und bereits Ende März einen Bericht vorlegen.

"Was der Regierungsgutachter bekommt, muss der Parlamentsausschuss mindestens bekommen", sagte Laschet der WAZ. Amri war im Kreis Kleve gemeldet und wurde im Jahr 2016 fast durchgängig von den NRW-Sicherheitsbehörden als islamistischer "Gefährder" geführt.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)