Lauterbach: Koalition wird sich nicht auf Finanzreform im Gesundheitssystem einigen

Archivmeldung vom 02.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezweifelt, dass sich die Koalition auf eine Finanzreform im Gesundheitssystem verständigen kann. Bei den Koalitionsverhandlungen habe es in Wahrheit gar keine Einigung gegeben, sagte sagte Lauterbach dem Berliner "Tagesspiegel".

"Dies versucht die Koalition nun zu übertünchen." Die FDP und Teile der Union wollten den Einstieg in eine Gesundheitsprämie, die nordrhein-westfälische CDU wolle bis zur Landtagswahl alles beim alten lassen, und Seehofer lehne die Prämie ganz ab.

Letztlich werde sich sich mit der neuen Regierung nur die Versorgungsqualität verschlechtern, prognostizierte Lauterbach. "Für das Gesundheitssystem wird das eine verlorene Legislaturperiode." Weil die FDP ihre Klientel zu bedienen habe, sei zu erwarten, dass die Öffnung der Kliniken für ambulante Behandlung zurückgedreht und die Gesundheitskarte gestoppt werde. Auch den Chroniker-Programmen, mit denen man die Zahl der Schlaganfälle bei Zuckerkranken immerhin um ein Drittel reduziert habe, drohe das Aus.

Dass die von FDP und Teilen der CDU angestrebte Systemänderung ausbleiben werde, liege nicht etwa an der Stärke der CSU, betonte Lauterbach. Entscheidend sei, dass die Bürger dies nicht wollten. Lauterbach: "Die haben in der Krise einfach keinen Bedarf für noch mehr Ungerechtigkeit und Ungleichheit."

Quelle: Der Tagesspiegel