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Gesetz zur Bestandsdatenauskunft soll vor Bundesverfassungsgericht

Archivmeldung vom 06.05.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Nachdem der Bundesrat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durchgewinkt hat, wollen seine Gegner nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, wollen der Kieler Aktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Piraten-Datenschutzbeauftragte Katharina Nocun als Hauptbeschwerdeführer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe anstrengen.

Von Dienstag an soll es unter anderem über "bestandsdatenauskunft.de" möglich sein, mitzuzeichnen. Vertreten wird die Beschwerde durch den Anwalt Meinhard Starostik der auch schon die Sammelbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Erfolg führte.

Datenschützer und Netzpolitiker kämpfen seit Wochen gegen das Gesetz, sie fürchten die Herausgabe persönlicher Daten auch in Bagatellfällen wie Ordnungswidrigkeiten. Das Gesetz soll es Ermittlern erleichtern, Internet- und Handy-Nutzer zu identifizieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur