Behörden registrieren Anstieg der Datenschutzbeschwerden

Ordner, Gutachten, Papierberge, Abmahnungen...

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat in ihren ersten 100 Tagen die zuständigen Datenschutzbehörden stark belastet. "Rechnet man die derzeitigen Zahlen auf ein Kalenderjahr hoch, so ergibt sich eine Eingaben-Zahl von etwa 5.100 – das entspräche einer Verdreifachung", sagte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar dem "Handelsblatt".

Im Jahr 2017 habe die Zahl der Eingaben noch bei etwa 1.600 gelegen. Auch die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk berichtet von einer "exorbitant" gestiegenen Zahl der Datenschutzbeschwerden. Von Mai bis Juli hätten ihre Behörde 1.380 Beschwerden von persönlich betroffenen Personen erreicht, sagte Smoltczyk dem "Handelsblatt". Im Vorjahreszeitraum seien es nur 344 gewesen. Auch die Meldungen von Datenpannen seien "rasant" gestiegen. "In den Monaten Mai bis Juli wurden uns 111 Vorfälle gemeldet, wohingegen wir im Vorjahreszeitraum lediglich 12 Meldungen verzeichnet haben." Die NRW-Landesdatenschutzbeauftragte Helga Block registrierte von Januar bis August etwa 7.100 schriftliche Eingaben – "und damit schon deutlich mehr als im gesamten Jahr 2017", wie die Behördenchefin dem "Handelsblatt" sagte.

Neben Beschwerden umfasst die Zahl auch allgemeine Beratungsanfragen. "Nicht erfasst sind die zahlreichen telefonischen Anfragen und Eingaben." Bei der Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg gingen pro Jahr bisher 2.500 Anfragen und Beschwerden ein. "Wir rechnen für 2018 mit 5.000", sagte Landesdatenschützer Stefan Brink dem "Handelsblatt". Großen Beratungsbedarf hätten laut Caspar etwa betroffene Bürger, aber auch Unternehmen. Häufige Themen seien die Informationspflichten, die Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten, die Auftragsverarbeitung und die Anfertigung und Veröffentlichung von Fotografien. Die Behörden sehen sich wegen der DSGVO inzwischen an den Grenzen ihrer Kapazitäten. "Es wird nicht möglich sein, die zum Teil komplexen Fragen der verantwortlichen Stellen in überschaubaren Zeiträumen zu beantworten", sagte Caspar. Ohne eine Aufstockung des Personals seien die Aufgaben künftig nicht mehr zu bewältigen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur