Kubicki: Urteil zum Nachtragshaushalt ist „GAU für diese Regierung“, aber „Schuldenbremse ist jetzt fest zementiert“

Archivmeldung vom 16.11.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Wolfgang Kubicki (2020)

Foto: Olaf Kosinsky
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Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt hat der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki in der ARD-Talksendung "maischberger" eingeräumt: "Es ist ein GAU für diese Regierung". Positiv an dem Urteil sei aber, "dass die Schuldenbremse jetzt fest zementiert ist". Das würden jene feststellen, "die die etwas über 60 Seiten mal sehr genau studieren", sagte Kubicki.

Der FDP-Politiker relativierte die Verantwortung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den verfassungswidrigen Haushalt: "Niemand von uns wollte die Verfassung brechen."

Lindner habe den Haushalt auch nur teilweise zu verantworten. Sein Parteifreund sei zwar zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Nachtragshaushalt im Februar 2022 Finanzminister gewesen, sagte Kubicki und „niemand, der dem zugestimmt hat, kann sich seiner Verantwortung entziehen“, aber die "Vorarbeiten lagen im Bundesfinanzministerium unter Führung von Olaf Scholz."

Quelle: ARD Das Erste (ots)